"Birgt Gefahren"

Opposition will Briefwahl-Nachfrist abschaffen

17.10.2010 08:35

Sowohl FPÖ, BZÖ als auch Grüne wollen, dass nach Wahlschluss keine Wahlkarten mehr am Postamt aufgegeben werden können. In der Frage der technischen Umsetzung von Alternativen gibt es bei den Oppositionsparteien jedoch leicht unterschiedliche Zugänge. Während das BZÖ auf den Poststempel setzt, wollen die Grünen noch die Meinung von Spezialisten bei einem eigens von ihnen initiierten Expertenhearing einholen.

Laut FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan seien die Freiheitlichen dafür, dass man die Briefwahl "in dieser Form" überhaupt abschafft. "Sie birgt so viele Gefahren in sich, dass es das Beste wäre." Man sei sich aber im Klaren, dass das nicht gehen werde mit den anderen Fraktionen. Man müsse aber zumindest gewährleisten, "dass alle Wahlkarten bei Wahlschluss bei den Behörden eingelangt sind". Die von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ins Spiel gebrachte Verkürzung der Frist auf Dienstagmittag sei "völlig ungenügend". Die Wahlkarten sollten nach Vorstellung der FPÖ nach Wahlschluss gleich mit den normalen Stimmen ausgezählt werden.

Bei der Ausstellung der Wahlkarten müsste man gewährleisten, dass diese nur persönlich beantragt werden können und dass die Wahlberechtigten die Karten auch persönlich bekommen. Möglich wäre dies über die persönliche Abholung bei der zuständigen Behörde oder über einen Rückschein-Brief (RSa). Wichtig wäre auch die Möglichkeit, das Eintreffen seiner Wahlkarte bei der Wahlbehörde zu überprüfen, so Stefan. Man müsste "in irgendeiner Form eine Bestätigung bekommen", etwa indem Listen ausgehängt werden.

BZÖ: Poststempel als Nachweis
Im BZÖ will man ebenfalls eine Abschaffung der Nachfrist. Dafür solle der Poststempel als Nachweis für eine rechtzeitige Abgabe der Stimme vor Wahlschluss dienen, sagte BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler. Die Wahlkarten sollten bei der Bezirkswahlbehörde eingehen und dort auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Bezüglich der Beantragung der Wahlkarte plädiert man im BZÖ für eine persönliche Abholung bei den Behörden - unter Vorweis eines Ausweises. "Das ist zumutbar", so Stadler.

Grüne laden zum Expertenhearing im Parlament
Und auch bei den Grünen tritt man für ein Ende der Nachfrist ein. Vor der Entscheidung für Alternativen wolle man sich noch die Meinung von Experten anhören, sagte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Die Grünen laden daher am 4. November zu einem Expertenhearing im Parlament, zu dem auch die anderen Fraktionen eingeladen sind. Für Musiol stellt sich etwa die Frage, wie man trotz Abschaffung der Nachfrist sicherstellen kann, dass sich die Wahlberechtigten bis zum Schluss ihre Meinung über den Wahlkampf bilden können. Bei der Abholung schwebt auch Musiol die persönliche Abholung bzw. die des eingeschriebenen Briefes vor.

Die Kontrolle per Briefstempel ist laut Post-Pressesprecher Michael Homola möglich. Die Barfreimachung (wo der Poststempel entfällt) würde die Wahlkarten nicht betreffen.