Firmen benachteiligt

USA leiten Kartellverfahren gegen Google ein

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.

Google zählt mit einem Umsatz von 162 Milliarden Dollar (rund 137,5 Milliarden Euro) zu den größten Unternehmen der Welt. Anti-Trust-Verfahren von ähnlichen Dimensionen gab es in den USA 1998 gegen Microsoft und 1974 gegen AT&T. Das Microsoft-Verfahren wird wegen der Einbremsung des Softwarekonzerns als ein Wegbereiter des Internetbooms angesehen. Das AT&T-Verfahren führte zu einer Neuordnung des Telefonnetzes in den USA.

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als „wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation“. Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein „rasches, energisches Vorgehen“ gegen Google gefordert.

Justizminister William Barr sprach von einem „monumentalen Fall“ sowohl für sein Ministerium als auch das amerikanische Volk. Der Wettbewerb in dieser Branche sei „lebenswichtig“.

Google befürchtet Nachteile für Verbraucher
Google bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als „zutiefst fehlerhaft“ und als nicht hilfreich für die Verbraucher. „Sie könnte sogar die Telefonpreise erhöhen, den Menschen den Zugang zu den gewünschten Dienstleistungen erschweren und Suchdienste von geringerer Qualität künstlich stützen“, so der Konzern in einem Blogpost.

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Kartellermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Strafe gegen das Unternehmen verhängt, weil es Konkurrenten benachteiligt habe.