Nach Wien-Wahl 2010

Koalitionsgespräche zwischen SP und FP endgültig vom Tisch

(Bild: APA/Georg Hochmuth/Roland Schlager)

Das blaue Verhandlungsteam bleibt arbeitslos. Bürgermeister Michael Häupl hat nach einem ersten Termin mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vier Tage nach der Wien-Wahl den blauen Wünschen nach weiteren Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt. Es habe keine "inhaltliche Übereinstimmung" gegeben, betonte ein Häupl-Sprecher am Donnerstag. Strache beklagte, dass das Treffen "inhaltlich und politisch schlichtweg enttäuschend" verlaufen sei.

Es sei wichtig gewesen, eine Gesprächsbasis gefunden zu haben, so der blaue Obmann. Allerdings habe sich die Verweigerungshaltung der SP und deren "Negieren des Wählerauftrags" offensichtlich manifestiert. Häupl habe "klar zum Ausdruck gebracht", dass er keine weiteren Gespräche mit den Freiheitlichen führen wolle, bedauerte Strache. Zum Treffen am Donnerstag wurde er von FP-Generalsekretär Herbert Kickl begleitet, während sich Häupl Verstärkung von Klubchef Siegi Lindenmayr und Parteisekretär Christian Deutsch geholt hatte.

"Häupl ist das noch gültige Wahlrecht zu Kopf gestiegen"
Offenbar bastle die Sozialdemokratie an einer "Koalition der Verlierer" und suche dafür den "billigsten Steigbügelhalter", der sich als erster dazu bereiterkläre, die - noch in Vorwahlzeiten getroffene - oppositionelle Vereinbarung nach einer Änderung des Wahlrechts zu brechen, analysierte der FP-Chef. "Häupl ist das noch gültige Wahlrecht zu Kopf gestiegen", verwies er auf den Umstand, dass die SP mit derzeit 44,55 Prozent (ohne letzte Wahlkartentranche, Anm.) auf insgesamt 49 von 100 zu vergebenden Mandaten kommt.

Nachdem eine Regierungsbeteiligung also endgültig nicht mehr im Raum steht, werde die FP eben auf eine "Koalition mit den Bürgern" setzen und dank der "demokratiepolitisch höchst unanständigen Ausgrenzungspolitik" seitens der SP bei der nächsten Wahl weit über 30 Prozent einfahren, prognostizierte Strache. Ob ihm angesichts dieser Schlussfolgerung die rote Taktik nicht sowieso recht sein könne, verneinte der blaue Parteiobmann. Ihm gehe nicht darum, ob ihm etwas recht sei, sondern um die Weiterentwicklung "meiner geliebten Stadt Wien".

SPÖ dementiert Ausgrenzungstaktik
Im Büro des Bürgermeisters wurde bekräftigt, dass es - mangels Übereinstimmung - keine Koalitionsgespräche geben werde. Strache solle nicht weinerlich sein, wurde dem Chef-Blauen nahegelegt. Den Vorwurf der Ausgrenzung hat Häupl über seinen Sprecher erneut zurückgewiesen. Wenn man eine Nicht-Regierungsbeteiligung so bezeichnen wolle, sei im Jahr 2000 die SPÖ als stimmenstärkste Partei auf Bundesebene ausgegrenzt worden, hieß es - in Anspielung auf die Bildung der schwarz-blauen Koalition.