Nach Wien-Wahl

Der Leitfaden für politische Schnittmengen

Wien Wahl 2020

13.10.2020 06:00

Nach der Wahl will Bürgermeister Michael Ludwig mit allen Parteien Gemeinsamkeiten finden - so als hätte er mit ihnen noch nie zu tun gehabt. Wir helfen ihm aber gerne.

Es ist ein Satz, der vom Bürgermeisterbüro über die Stadtrats-Amtsstuben bis in die Bezirke zu den Vorstehern schwappt: „Wir schauen, wo es politische Schnittmengen gibt.“ Heißt: In Gesprächen soll ausgelotet werden, welcher Koalitionspartner am besten zur SPÖ passt. Insgeheim wird Ludwig natürlich schon wissen, wer mit ihm ins Zentrum der Macht zieht - immerhin gibt es nach unendlich vielen TV-Duellen und Debatten wohl kein einziges offenes Thema mehr.

Wo es keine Schnittstellen gibt, ist für Michael Ludwig klar: Mit der FPÖ und dem Team Strache wird es keine Zusammenarbeit geben. Letzteres aus zwei Gründen: Einerseits trennen Ludwig und Strache Universen, andererseits hat es der Ex-Vizekanzler auch nicht in den Gemeinderat geschafft.

Wo es mit den Grünen hakt, hat sich in den vergangenen Monaten eindeutig gezeigt. Ludwig und Birgit Hebein sind nicht unbedingt ein Herz und eine Seele. Im Rathaus soll es nur sehr wenige Menschen geben, die den Bürgermeister so nerven wie die Grünen-Chefin. Und das Rathaus ist bekanntlich voller verhaltensorigineller Personen. Die Themen, die beide Parteien trennen: Verkehr, Verkehr, Verkehr. Hebein pocht auf ihre Pop-up-Projekte, Ludwig sind sie in Krisenzeiten nachweislich „wurscht“. Die autofreie City war ein Riesenkrach.

Die NEOS wiederum fordern - zumindest vor der Wahl - mehr Transparenz von der SPÖ. Ein Thema, bei dem sich die Roten schwer tun. Die SPÖ müsse eine gläserne Partei werden - wenn dann nur als meterdickes Panzermilchglas. Ludwig will einen Partner, der den „sozialen Zusammenhalt“ in der Stadt Wien stärkt. ÖVP fällt weg.

Wo es passt
Beim Thema Verkehr sind sich Türkis und Rot weitestgehend einig: Beide Parteien sprechen sich gegen kostenlose Öffis und gegen Gratis-Parken für Wiener aus. Auch zum autofreien Ring sagen beide Nein. Das leidige Thema Lobautunnel könnte in dieser Koalition endlich ohne Streitereien umgesetzt werden. Bei Klimafragen befindet man sich teilweise ebenfalls auf Schiene. Diskussionen um Straßennamen wie zuletzt bei der Mohrengasse wird es zwischen diesen beiden Herren auch nicht geben - hier ist man sich einig, dass man Geschichtsträchtiges beibehält. Das für den Steuerzahler teure Relikt der nicht-amtsführenden Stadträte wollen SPÖ und ÖVP in Einigkeit übrigens nicht abschaffen.

Wo es nicht passt
Das Thema Integration zählt zu den größten Baustellen der Stadt. Dass die SPÖ mit der ÖVP dazu Lösungen im Einklang ausarbeiten wird, ist unwahrscheinlich. Gernot Blümel will eine Deutsch-Pflicht im Gemeindebau. Ludwig lehnt dies kategorisch ab. Der Türkise wiederum kann sich im Gegensatz zum Stadtchef nicht vorstellen, mehr Lehrpersonal mit Migrationshintergrund einzustellen. Bei den Deutschförderklassen scheiden sich ebenfalls die Geister. Die Mindestsicherung soll - geht es nach Blümel - durch die Sozialhilfe Neu der Bundesregierung ersetzt werden. Ein No-Go für den Bürgermeister. Bei Corona-Fragen wie der Zuziehung der Unterstützung des Bundes ist man ebenfalls uneins.

Wo es passt
Mehr Geld für Bildung, ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr. Einen Sozialarbeiter pro Schule, mehr Schulärzte und entlastendes Personal für die Lehrer: Dabei sind sich NEOS und SPÖ klar einig. Bei Corona-Fragen wird es ebenfalls nur wenige Gründe für Diskussionen zwischen Christoph Wiederkehr und Michael Ludwig geben. So wollen beide nicht, dass es zu einer vorgezogenen Sperrstunde um 22 Uhr kommt. Das Gleiche gilt bei Integration und Migration. Auch hier schwimmt man auf einer Wellenlänge. Eine Meinungsverschiedenheit zur 35-Stunden-Woche für Gemeindebedienstete würde es bei Rot-Pink nicht geben: Beide Parteien sprechen sich dagegen aus.

Wo es nicht passt
Der pinke Chef Wiederkehr hat ja bereits vor dem Wahlsonntag seine fünf Bedingungen für eine Koalition mit der SPÖ gestellt. Darunter: Mehr Kompetenzen für den Stadtrechnungshof, um die Parteikassen genau zu durchleuchten. Ob die Roten diesen Wunsch widerspruchslos erfüllen würden, bleibt fraglich. Auch bei der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte liegt man auseinander. Einige Wirtschaftsthemen könnten auch zum Problem werden. Die NEOS wollen die Sonntagsöffnung auf den Weg bringen. Eine Forderung, der die SPÖ sicherlich nicht nachkommen will. Im Gegenzug sprechen sich die NEOS wiederum gegen die 3. Flughafen-Piste aus. Die Roten sind aber dafür.

Wo es passt
Großteils einig sind sich Ludwig und seine Vizebürgermeisterin Hebein beim Thema Migration und Integration: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Krisengebieten, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, keine Deutschförderklassen in Wien. Beim Thema Stadtplanung finden sich ebenfalls Schnittmengen: Der Ausbau von Begegnungszonen und mehr Grün im innerstädtischen Bereich. Bei den Sozialleistungen und -einrichtungen gibt es auch größtenteils keine Streitpunkte. Beide Parteien sprechen sich für ein starkes Sozialnetz aus: Unbürokratische, niederschwellige und kostenlose Hilfe für alle Wiener in Notsituationen. Die Mindestsicherung soll bleiben.

Wo es nicht passt
Der größte Knackpunkt ist - wie man in den letzten Monaten bemerkt hat - der Verkehr. Birgit Hebein möchte eine autofreie City, Ludwig nicht. Auch Pop-up-Radwege oder die Auflassung von Fahrspuren für mehr Bäume und Verkehrsberuhigung erfreuen die Roten nicht. Beim Thema Klimaschutz ziehen die bisherigen Koalitionspartner auch nicht nur an einem Strang. Grün will eine Anhebung der Spritpreise um vier Euro pro Liter. Auch eine Klimaschutz-Steuer steht auf Hebeins Wunschliste, jedoch nicht auf jener von Ludwig. Das Thema Wahlrecht birgt ebenso Konfliktpotenzial: Im Gegensatz zur SPÖ wollen die Ökos, dass jeder, der fünf Jahre in Wien gemeldet ist, bei der Gemeinderatswahl teilnehmen darf.

Michael Pommer und Viktoria Graf, Kronen Zeitung