Bettelverbot & Co.

Volksbefragungen: Worüber stimmen Grazer künftig ab?

(Bild: Christian Jauschowetz)

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will künftig Volksbefragungen zu wichtigen Themen einführen. Tabus hat er dabei keine - siehe auch Nachlese Infobox. Aber welche Themen sind das, welche Themen lässt etwa die grüne Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker zu? Und wie bindend ist der Ausgang der Volksbefragung für die Politik?

Bettelverbot, Umweltzone, Murkraftwerk bzw. Entwicklung der Mur (zum Beispiel die Mur-Seilbahn), der Kauf von Graz-Reininghaus und so weiter - geht es nach Nagl, sollen diese Projekte per Volksbefragung von den Grazern entschieden werden. "Gibt es bei einem Projekt Auswirkungen auf alle Grazer, sollen die auch abstimmen können", so der Bürgermeister.

Grüne bremsen bei Bettelverbot und Moscheen
Der grüne Koalitionspartner sieht das nicht ganz so. Rücker: "Wir befürworten die Einbeziehung der Bevölkerung bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, aber bei gesellschafts- und umweltpolitisch notwendigen Entscheidungen, darf sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen." Eine Volksbefragung zum Bettelverbot oder zu den Moscheen kommt für Rücker nicht in Frage. Bei der Umweltzone zeigt sich Rücker gesprächsbereit. Vorstellbar wäre für sie etwa eine Volksbefragung ein Jahr nach Einführung der Zone.

Blaue Kritik, rotes Lob
Nagl verspricht, dass der Ausgang der Volksbefragungen für die ÖVP bindend sein wird: "Für andere Parteien kann ich nicht sprechen." Kritik an Nagl kommt von den Blauen. Mario Eustacchio: "Nagl hätte längst Zeit gehabt für mehr direkte Demokratie und die Sanierung des Budgets zu sorgen." SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper findet den von Nagl angekündigten rigiden Sparkurs lobenswert. Zu den Volksbefragungen meint Herper: "Entscheidend wird sein, ob und in welcher Form Grazer über die Projekte informiert werden!"

von Gerald Richter, "Steirerkrone"