Abschiebe-Drama

Mutter im Spital, 8-Jährige mit Vater in Haft genommen

06.10.2010 21:59

Polizei und Innenministerium werden erneut für hartes Vorgehen bei einer Abschiebung kritisiert: Einer seit 2004 in Österreich lebenden und laut Betreuern integrierten Familie aus dem Kosovo ist kürzlich das Bleiberecht verwehrt worden. Am Mittwoch wurde die Festnahme angeordnet, weil die vierköpfige Familie nicht selbstständig ausgereist war. Während die Mutter im Krankenhaus liegt, sind in der Früh ihre zwei achtjährigen Töchter gemeinsam mit dem Vater verhaftet und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Die Polizei sieht sich bei ihrem Vorgehen im Recht.

Karin Klaric, Rechtsvertreterin der Familie, ging mit dem Fall am Mittwoch an die Öffentlichtkeit und übt massive Kritik am Vorgehen der Behörden. Sie werde alle Möglichkeiten prüfen, um ein Zerreißen der "bestens integrierten Familie", deren Antrag auf Bleiberecht kürzlich abgelehnt wurde, zu verhindern.

"Die Familie ist seit 2004 in Österreich, spricht bestens Deutsch, ist unbescholten", hielt Klaric, die auch Obfrau des betreuenden Vereins "Purple Sheep" ist, fest. Laut Klaric wurde das Asylverfahren erst heuer - nach sechs Jahren - negativ beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Was unverständlich sei, denn "sie erfüllen alle Voraussetzungen". Die Familie wohnte in Oberösterreich und zuletzt in dem kürzlich eröffneten "Freunde schützen"-Haus in Wien, das Familien betreut, die unmittelbar vor der Abschiebung stehen.

"Kinder durften nicht einmal Sachen einpacken"
Am Dienstag sei die 33-jährige Mutter aufgrund von "psychotischen Selbstmordgedanken" stationär aufgenommen worden, so Klaric. Am Mittwoch um 6.50 Uhr sei dann die Fremdenpolizei erschienen, habe das Haus umstellt und den Vater sowie die beiden achtjährigen Zwillingsschwestern laut Betreuern "ziemlich demütigend" mitgenommen. Die Kinder hätten "nicht einmal Sachen einpacken dürfen". "Bei manchen Abschiebefällen mag solch ein Vorgehen unumgänglich sein, auch getrennte Abschiebungen von Familien können manchmal angeraten sein. Aber hier handelt es sich um eine Familie, die noch niemals Ärger gemacht hat", so Klaric.

Die Fremdenpolizei habe die Abschiebung der drei für Donnerstag angekündigt, und zwar ohne die Mutter, die aufgrund ihrer stationären Behandlung derzeit nicht außer Landes gebracht werden könne. "Das darf kein Normalfall sein", kritisiert die Rechtsberaterin Karin Klaric: "Es ist überhaupt nicht klar, wann sich die Mutter stabilisiert."

Mutter weiß noch nichts von Haftmaßnahme
Überhaupt macht sich Klaric große Sorgen um die Frau. "Sie ist in einem bedenklichen Zustand, der sich in der Nacht auf Mittwoch noch einmal verschlechtert hat. Irgendein schwerwiegendes Trauma muss da wieder hochgekommen sein. Und dabei weiß sie noch nicht einmal, dass die Familie abgeholt wurde und in Haft sitzt."

Von Seiten des Spitals werde die Rechtsberaterin nach eigenen Angaben derzeit hingehalten. "Nicht einmal eine Krankenbestätigung erhalte ich für sie", berichtet Klaric. Auch eine Diagnose gebe es erst nach der Abschiebung der Restfamilie. Unter der Hand sei ihr eine mögliche Begründung für das ungewöhnlich langsame Vorgehen genannt worden. "Am Sonntag ist Wien-Wahl, da ist das schwierig."

Polizei: "Alles im Einklag mit Menschenrechten"
Die Bundespolizeidirektion Wien schildert den Fall anders, ein Sprecher bestätigte aber die am Nachmittag fixierte Abschiebung: Diese würde "frühestens am Donnerstagnachmittag" geschehen. Die Mutter könne freiwillig mitkommen, was die Polizei allerdings nicht erwartet. Der Sprecher hielt fest, dass "grundsätzlich alles im Einklang mit den Bestimmungen der Menschenrechte erfolgt ist".

Familie und Rechtsberater seien von der bevorstehenden Abschiebung außerdem "zeitgerecht in Kenntnis gesetzt worden", Klaric habe sich erst jetzt "als weitere Rechtsberatung ins Spiel gebracht". Weder von ihr noch vom Vater der beiden Mädchen lägen aber derzeit weitere Anträge vor, hielt der Polizeisprecher fest. Von Seiten des Innenministeriums gab es am Mittwoch keinen Kommentar, da man sich zu Einzelfällen nicht äußere.

Mädchen mit Vater in Familienzelle
Wie Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber krone.at erklärte, befinden sich die beiden Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in einer Familienzelle im Wiener Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Es handle sich bei der Anhaltung um keine Schubhaft, betonte der Sprecher. Die Familie sei der mit dem negativen Asylbescheid angeordneten selbstständigen Ausreise nicht gefolgt, daher wurde ein Festnahmebefehl ausgestellt.