Prozess um Sager

Strache darf SPÖ nicht mehr “rote Nazis” nennen

FP-Chef Heinz-Christian Strache darf die Wiener SPÖ nicht mehr als "rote Nazis" bezeichnen. Das Handelsgericht Wien hat am Montag eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den FPÖ-Obmann erlassen, gab SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch bekannt. Ebenso dürfe er nicht länger verbreiten, die SPÖ versuche "Andersdenkenden mit gewalttätigen Steinewerfern" ihren "Stempel aufzudrücken".

"Damit ist gerichtlich festgestellt, dass Strache die Wiener SPÖ in ehrenrühriger Weise verunglimpfen wollte. Sein Vorwurf wurde vom Gericht als schlichte Beleidigung qualifiziert, die in keinster Weise zutrifft", freute sich Deutsch, dessen Partei mit einer Unterlassungsklage gegen Strache vorgegangen war. Bei der FPÖ wollte man die einstweilige Verfügung nicht kommentieren.

Strache hatte die Aussage Anfang September in einem Zeitungs-Interview getätigt, allerdings nicht zum ersten Mal. "Die einzigen Nazis in Österreich sind die roten Nazis! Lernt's amal Demokratie!", rief etwa Anfang März bei einer Kundgebung in Kapfenberg, als er mit rohen Eiern beworfen wurde.