Opposition übt Kritik

NEOS: „Fahren auf Sicht ohne Ampel“

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Am Donnerstag hat die Bundesregierung strengere Maßnahmen wegen der steigenden Corona-Zahlen verkündet, was vonseiten der Opposition mit teils heftiger Kritik quittiert wurde. Laut NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker habe die Regierung die Corona-Ampel nun offiziell abgeschafft. Damit drohe ein „Fahren auf Sicht ohne Ampel“. Die FPÖ sieht in der 10-Personen-Beschränkung gar den „Todesstoß“ für die Gastronomie.

Loacker hält es für zweifelhaft, ob die Einschränkungen bei privaten Veranstaltungen „überhaupt kontrolliert werden“ könnten: „Wie wir beim Ostererlass gesehen haben, sind Beschränkungen und Kontrollen in Privaträumen nicht möglich.“ Die Regierung stolpere von Woche zu Woche, ohne einen langfristigen Plan zu verfolgen.

Gerald Loacker (NEOS)

(Bild: APA/Dietmar Stiplovsek)

„Regierung befindet sich auf Irrweg“
„Mit den heute präsentierten weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich ins Unglück“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die Regierung befinde sich auf einem Irrweg und sei nicht willens, diesen Weg zu verlassen. Das angekündigte Licht am Ende des Tunnels sei nicht das Tunnelende, sondern „ein entgegenkommender Zug“.

Kickl wirft Kurz „autoritäre Züge“ vor
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die persönliche Freiheit jedes Einzelnen immer stärker eingeschränkt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf er aufgrund seines Handelns „autoritäre Züge“ vor. „Anstatt auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, zwingt er den Österreichern absurde und bei den Haaren herbeigezogene Regeln auf“, so Kickl.

„Eitelkeiten und Inszenierungssucht“
Die SPÖ sieht den Vorsprung aus dem Frühling verspielt, weshalb die schärferen Maßnahmen jetzt notwendig seien. „Das ist auch Folge der Versäumnisse von Türkis-Grün und der Eitelkeiten und Inszenierungssucht von Kanzler Kurz“, erklärte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Mittlerweile habe Italien weniger Neuinfektionen als Österreich.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Gesenkter Mehrwertsteuersatz als Lichtblick
Für die heimische Gastronomie bedeutet die heute von der Regierung verfügte Verschärfung der Corona-Maßnahmen einen weiteren schweren Schlag. „Umso wichtiger sind nun weitere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Betriebe“, betonte der Branchensprecher der Wirtschaftskammer Österreich, Mario Pulker. Als „Lichtblick in einer fordernden Zeit“ bezeichnete der Branchensprecher die heute ebenfalls verkündete Verlängerung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes bis Ende 2021.