Minister stellt klar:

„Keine Corona-Hausdurchsuchungen bei Firmen“

Symbolbild.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nach der teils großen Aufregung hat das Gesundheitsministerium am Montagabend in einer Stellungnahme Mutmaßungen in Medien widersprochen, wonach der überarbeitete Entwurf für die Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes (Covid-19-MG) Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten ermöglichen würde. Es gehe stattdessen „um Vorlage von Unterlagen zur Überprüfung der Umsetzung von Corona-Bestimmungen“, hieß es aus dem Ressort gegenüber krone.at. Dies sei ähnlich den Bestimmungen für Arbeitsinspektorate zu sehen.

Zuvor war in einem Medienbericht und auf Twitter der Paragraf 9 des Covid-19-MG publiziert worden, spekuliert wurde unter anderem über das Ende des Amtsgeheimnisses. Es geht bei der vorgesehenen Bestimmung aber keineswegs darum, dass die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten eine Hausdurchsuchung machen dürften, stellte das Ministerium daraufhin klar. Dies sei dieser selbst als auch den Erläuterungen dazu zu entnehmen.

Paragraf 9 sehe vor, dass Behörden prüfen könnten, ob Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung des Covid-19-Virus wie ein Hygienekonzept oder die Einhaltung eines Dienstrades getroffen wurden, von den Arbeitgebern umgesetzt werden, hieß es weiter. „Auf keinen Fall dürfte dabei in andere Unterlagen Einsicht genommen werden! Das Redaktionsgeheimnis, das Arzt-Patienten-Verhältnis oder auch das Anwaltsgeheimnis bleiben selbstverständlich vollständig gewahrt und sind von dieser Bestimmung absolut nicht betroffen!“, betonte das Gesundheitsministerium.

„Werden das noch präzisieren“
Die Bestimmung wäre vergleichbar mit jener des Arbeitsinspektionsgesetzes, wonach Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, den Arbeitsinspektionsorganen auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen: „Wir werden das in den Erläuterungen noch zusätzlich präzisieren, damit es für niemanden zu dieser Fehlinterpretation kommen kann.“