14.07.2020 07:00 |

Große Unsicherheit

„Soldaten verlieren das Vertrauen in die Politik“

Die aktuelle Wehrdebatte sorgt für Aufregung und Unsicherheit in den steirischen Kasernen. Der Wunsch nach mehr Geld und klarer Linie ist groß. Die „Krone“ sprach mit Vertretern von Offizieren und Unteroffizieren.

Fünf Verteidigungsminister, zwei Strukturreformen, unzählige Versprechungen - und das seit 2016. Nun auch noch der Zick-Zack-Kurs von Ministerin Klaudia Tanner in den vergangenen Wochen, der viele Fragen zur Zukunft des Bundesheeres offen lässt: Bleibt die militärische Landesverteidigung die zentrale Aufgabe? Wird das Heer auf Katastrophenschutz und Cyber-Abwehr reduziert? Sind Kasernen gesichert?

„Politischer Spielball“
„Der ,Kollateralschaden‘ beim Personal ist groß, es wurde viel Unsicherheit geschürt“, sagt Othmar Wohlkönig, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, über die missglückte Kommunikation der jüngsten Zeit. Doch das Heer sei schon viel länger ein „politischer Spielball“, seit Jahrzehnten müsse es mit einem mangelhaften Budget leben. „Wir haben nie die Ressourcen bekommen, um die von der Politik auferlegten Konzepte umsetzen zu können.“

Entscheidungen herausgezögert
Und von diesen gab und gibt es mehr als genug. Die vergangenen fünf Jahre seien ein „permanentes Provisorium“ gewesen, meint Wohlkönig. Keine angefangene Strukturanpassung sei zu Ende geführt worden, Entscheidungen, etwa über die Hubschrauber für Aigen, werden herausgezögert.

„Ich befürchte, dass die Soldaten irgendwann keinen Sinn mehr in ihrer Arbeit sehen - und das Vertrauen in die politische Führung verlieren“, so der Steirer.

„Nächster Minister soll nicht alles umdrehen“
Dabei würden Daten und Fakten längst auf dem Tisch liegen, nicht zuletzt durch den Zustandsbericht von Beamtenminister Thomas Starlinger, der ein dramatisches Bild zeichnete und einen Investitionsrückstau von 16 Milliarden Euro aufzeigte.

„Die Baustellen sind bekannt“, sagt auch Christian Schandor, Präsident der steirischen Offiziersgesellschaft. Er wünscht sich einen Schulterschluss aller Parteien über die Prioritäten im Heer - und ein fixes Budget über zehn bis 15 Jahre. „Damit der nächste Minister nicht wieder alles ändern und umdrehen kann.“ Wer aber das politische Spiel in Österreich kennt, muss an der Erfüllung dieses Wunsches zweifeln...

Jakob Traby
Jakob Traby
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