30.06.2020 14:45 |

Gericht entschied

Corona-Demo in Wien: Untersagung war unzulässig

Erst untersagt, dann wieder nicht, erneut untersagt - und schlussendlich wurde aus einer Demo eine „Presseerklärung“, die nach einer Stunde von der Polizei aufgelöst wurde. Es war ein Hin und Her Ende April, als mehrere Demonstranten zur Versammlung am Wiener Albertinaplatz aufriefen, um gegen die Covid-19-Maßnahmen zu demonstrieren. Knapp zwei Monate später befand nun das Verwaltungsgericht Wien laut Veranstaltern, dass die Untersagung rechtswidrig war.

Nach knapp einer Stunde hatte die Wiener Polizei am 24. April die Veranstaltung aufgelöst, die als „Presseerklärung“ tituliert war. Bereits zu Beginn waren Durchsagen, den Mindestabstand untereinander einzuhalten, mit Buh-Rufen der Teilnehmer kommentiert worden. Schlussendlich hieß es in einer Durchsage der Polizei, „dass sich gesetzeswidrige Vorgänge ereignen“ würden, die Veranstaltung wurde daraufhin aufgelöst. Es kam auch zu einer Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Zuvor war die Demonstration der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen untersagt worden, die Gruppe legte in der Folge Rechtsmittel dagegen ein. Nun bekam sie vor dem Wiener Verwaltungsgerichtshof Recht, wie der Anwalt der Initiative mitteilte.

Nur Ein-Meter-Sicherheitsabstand wäre relevant gewesen
Demnach sei nur der Ein-Meter-Sicherheitsabstand relevant gewesen, egal ob es sich um eine Kundgebung oder um einen privaten Spaziergang handle. Mit der „illegalen Untersagung“ seien etwa verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte des Staatsgrundgesetzes verletzt worden, beklagen die Veranstalter.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 14. April 2021
Wetter Symbol