Maßnahmen angekündigt

Kurz zu Ausschreitungen in Wien: „Null-Toleranz“ Kopieren

27.06.2020 11:57

Drei Tage in Folge sind nun bereits kurdische sowie linksgerichtete Demonstranten mit Türken auf Wiens Straßen aneinandergeraten. Trotz eines riesigen Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, Vandalenakten (siehe Video oben) - und Menschen wurden verletzt. Noch am Samstagnachmittag ist eine weitere Demonstration geplant. Bundeskanzler Sebastian Kurz will jetzt mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog durchgreifen: „Es ist wichtig, hier eine Politik der Null-Toleranz auszuüben.“

Für Kurz stehe nun im Vordergrund „unsere Demokratie sowie den Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“.

Der Bundeskanzler beauftragte die zuständigen Minister daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Ermittlungen gegen Hintermänner
Die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen stehen im Fokus. Das Bundeskriminalamt soll dazu Ermittlungen aufnehmen. Zudem beauftragte Innenminister Karl Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien damit, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen. Dies habe bereits stattgefunden.

Verstärkte Polizeipräsenz
An neuralgischen Punkten in Wien sowie auch in anderen Städten werde die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. So solle gesichert sein, dass im Bedarfsfalls sofort eingeschritten werden kann. „Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrecht in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten“, sagt der Innenminister.

Gespräch mit türkischem Botschafter
„Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, die völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden können“, betonte auch Außenminister Alexander Schallenberg. Am Montag soll daher ein Gespräch zwischen den zuständigen Ministern und dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun im BMEIA stattfinden. Dieser stehe in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Dokumentationsstelle nimmt Arbeit auf
Noch im Sommer werde die Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus ihre Arbeit aufnehmen. „Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind“, so Integrationsministerin Susanne Raab.

Gespräche mit Stadt Wien
Kurz selbst will auch Gespräche mit der Stadt Wien führen - um zu evaluieren, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden könne, hieß es in einem Statement gegenüber krone.at.

Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern. Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Nächste Demo steht an
Dass die Zeit drängt, liegt auf der Hand: Bereits am Samstagnachmittag ist die nächste Demonstration in Favoriten angekündigt. Die Polizei ist ein weiteres Mal in höchster Alarmbereitschaft. „Generell wird an der Einsatztaktik, aktiv, entschieden und konsequent gegen Störaktionen oder Handlungen extremistischer Gruppierungen vorzugehen, festgehalten“, so die Polizei Wien.