27.06.2020 00:29 |

Kanzler contra Merkel

Kurz wirbt mit Gastbeitrag für seine Corona-Hilfen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirbt kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für den deutschen „Focus“ für seine Position beim Thema Corona-Hilfen und macht einmal mehr deutlich, dass er die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Hilfen in Form von nicht rückzahlpflichtigen Überweisungen an EU-Staaten ablehnt. „In dieser schwierigen Notlage müssen wir einander helfen in Europa. Aber mit Augenmaß und Verantwortung“, so Kurz.

Kurz betonte, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollten den von der Krise am meisten betroffenen Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien „natürlich“ helfen - dafür sei ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht worden. Er unterstütze auch die Idee eines europäischen Wiederaufbaufonds, erklärte Kurz im „Focus“ weiter, die Regierungschefs hätten aber auch „eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben“.

„Zeitliche Befristung der Nothilfe und Kredite statt Zuschüsse“
Es sei gut, dass zwei so große Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland und Frankreich konkrete Vorschläge vorgelegt hätten. „Europa müssen wir uns aber als Ort lebhafter Diskussionen auf Augenhöhe erhalten. Jeder EU-Mitgliedsstaat ist mit Sitz und Stimme im Rat vertreten“, so Kurz. Er sei als Pro-Europäer zuversichtlich, dass am Ende unter deutschem Ratsvorsitz eine Einigung in der Frage des europäischen Wiederaufbaufonds und des neuen mehrjährigen Finanzrahmens gelingen werde. Aber: „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, schreibt Kurz weiter. 

Nach den Vorstellungen von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll ein 500-Milliarden-Aufbaufonds geschaffen werden, aus dem die Zuschüsse gezahlt werden. Die Mittel sollen den besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen. Dies lehnen neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark und Schweden ab - die die „sparsamen Vier“ genannt werden.

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