05.06.2020 15:48 |

Zadic im U-Ausschuss:

„Habe von Sicherstellung aus den Medien erfahren“

Der zweite Befragungstag im Ibiza-U-Ausschuss hat bereits die erste hitzige Debatte mit sich gebracht. Denn auf mehrfaches Nachfragen der Fraktionsführer sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aus, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nicht über die Sicherstellung des Ibiza-Videos informiert zu haben. Seiner Meinung nach hätte dies die Staatsanwaltschaft Wien tun sollen. Die Justizministerin sagte dazu am Nachmittag, sie habe erst aus den Medien von der Sicherstellung des Materials erfahren - das Video solle aber dem Ausschuss so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. 

Gegenüber dem Ibiza-U-Ausschuss sagte Zadic, Nehammer habe sie gefragt, ob man nicht gemeinsam eine Pressekonferenz zu den Ermittlungserfolgen der „Soko Tape“ machen wolle - sie habe das verneint, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, sagt Zadic. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie noch nichts von der Sicherstellung des Videos, erst „im Zuge der Medienberichte“, habe sie davon erfahren. Die Justizministerin betont, dass ihr Verhältnis zu Nehammer aber nach wie vor ausgezeichnet ist. 

Die Soko Tape arbeite aber im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weshalb die Information zu dem Video eigentlich hätten weitergegeben werden müssen, erklärt Zadic. Es sei ihr aber ein Anliegen, dass die Aufnahmen so schnell wie möglich auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, eine konkrete zeitliche Perspektive nannte sie nicht. Die Übermittlung des Rohmaterials sei zudem nicht sinnvoll, da die Staatsanwaltschaft nicht über die nötigen Ressourcen verfüge, um das Video auszuwerten, so die Justizministerin. 

Nehammer sieht keine Schuld bei Innenministerium
SPÖ, NEOS und FPÖ hatten im Vorfeld wiederholt beklagt, dass offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden. Nehammer wies dazu jede Schuld des Innenministeriums zurück. Die Staatsanwaltschaft Wien sei in Kenntnis über den Fund des Videos gesetzt worden. Sie hätte jederzeit auf das Video zugreifen können. Er selbst sei rund eine Woche bzw. zehn Tage vor der Veröffentlichung des Videos über den Ermittlungserfolg informiert worden, so der Innenminister.

Nehammer hatte die Frage, ob er Zadic über die Sicherstellung informiert hatte, zuvor nicht mit Ja oder Nein beantwortet, er sagte stattdessen mehrfach: „Das Video war nicht im Detail Teil des Gesprächs“. Er habe mit Zadic über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Am Rande einer Ministerratssitzung - „ich glaube, am 20. Mai“ - habe er mit Zadic darüber gesprochen, so Nehammer. Anlass seien die „erstaunlichen Ermittlungserfolge“ der Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft gewesen - diese wären sehr komplex gewesen. Erst die Staatsanwaltschaft selbst müsse dann die Freigabe für eine Weitergabe des Materials geben. Wie Zadic erläutert, dürfen dazu aber keinerlei ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. 

Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Horten, Glock und Novomatic waren vom gefallenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als „Großspender“ bezeichnet worden, hatten dies aber dementiert.

Horten und Graf werden nochmals geladen
Horten und Johann Graf sollen nochmals in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden. Darüber gebe es quer durch die Fraktionen Einigkeit, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Freitag vor Beginn des zweiten Ausschusstages. Es brauche handfeste Gründe, ein Verweis auf Corona reiche nicht. Bei Glock sei der Entschuldigungsgrund glaubhaft. Alle drei hatten für Freitag abgesagt.

Die SPÖ will die Rolle der ÖVP beleuchten. Krainer meinte, Innenminister Nehammer sitze auf dem SMS-Verkehr zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ortet einen „ÖVP-Filter“ im Innenministerium. Die Grüne Nina Tomaselli wollte von Nehammer wissen, warum das Ibiza-Video sechs Wochen bei der „Soko Tape“ gelegen sei.

Klenk: „Korruptionstanz“
Am Donnerstag waren „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, Strache und der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geladen gewesen. Klenk, der das Video in den Redaktionsräumen der „Süddeutschen Zeitung“ in Augenschein genommen hatte, schilderte seine Eindrücke: In seiner Gesamtheit sei es eine „Art von Tanz“ um Korruptionshandlungen. Und weiter: „Das ganze Video ist praktisch ein Versuch, aus Strache herauszuholen, was er bereit wäre zu tun. Auf der ,Bananenschale‘ Strabag ist er dann ausgerutscht“, sagte Klenk.

Strache wies einmal mehr zurück „rechtswidrige Angebote“ gemacht zu haben. Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden. Gudenus betonte ebenfalls, er sei sich sicher, dass er sich im strafrechtlichen Sinne nichts zuschulden kommen habe lassen.

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