04.06.2020 19:49 |

Gudenus im U-Ausschuss

„Weiß nicht, wofür ich mich verantworten soll“

Der weitere Zeuge Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss und Hauptprotagonist im Ibiza-Video, Johann Gudenus, hat in seinem Eingangsstatement beklagt, dass er die „Anordnung zu seiner Hausdurchsuchung die Casag betreffend“ drei Mal lesen habe müssen, um diese überhaupt zu verstehen. „Ich habe nie verlangt, Peter Sidlo als Vorstand anzuschauen bzw. ihn einzusetzen“, sagte Gudenus.

Er sei auch kein Regierungsmitglied gewesen, betonte der frühere FPÖ-Klubobmann. „Das soll sich nicht so anhören, dass ich mich aus der Verantwortung stehlen will. Ich weiß nur nicht welcher Verantwortung ich mich bei der Besetzung des Casag-Vorstanden stellen soll“, so Gudenus. Freilich sei der frühere FPÖ-Bezirksrat Sidlo „ein langjähriger Weggefährte“. Wie man sich „über Sidlo lustig macht“ sei eine „Hexenjagd“.

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm sei lediglich die Rede von einer „Evaluierung des Glücksspielgesetzes“ gewesen. Sportwettanbieter hätten ins Gesetz miteingebunden sollen. Daran könne er, Gudenus, nichts Verwerfliches finden.

Zum Thema „Spenden am Rechnungshof vorbei“ sagte Gudenus, dass die FPÖ solche nicht entgegengenommen habe. Die FPÖ Wien habe viel mehr manche „Anlaufspende“ für Vereine getätigt. Dann zitierte Gudenus Ausführungen von Ex-Casinos-Vorstand Alexander Labak aus der „Presse“, dass an Vereine gespendet worden sei, die ÖVP und SPÖ nahestehen würden.

„Im strafrechtlichen Sinne nichts zuschulden kommen lassen“
Der Leiter der Soko Tape habe in einem „addendum“-Interview kürzlich festgehalten, dass das Ziel von Ermittlung die Anklage seien und das Sahnehäubchen die Verurteilung, so Gudenus zu den U-Ausschuss-Politikern. Das sollten sie bei seiner Befragung beachten. Jedenfalls sei er sich sicher, dass er sich im strafrechtlichen Sinne nichts zuschulden kommen habe lassen.

„Habe der Politik den Rücken gekehrt“
Er werde aufgrund der Ermittlungen aber nicht alle Fragen im U-Ausschuss beantworten. Auch er habe noch nicht Einsicht in alle Akten, kritisierte Gudenus wie vor ihm schon Heinz Christian Strache. Und merkte an: „Ich habe für mein Verhalten am Ibiza-Video die vollen politischen Konsequenzen gezogen, bin von allen politischen Ämtern zurückgetreten und habe der Politik den Rücken gekehrt.“

Strache: „Habe nur erklärt, wie man spenden kann“
Vor Gudenus war der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Reihe. Der Ex-FPÖ-Chef gab sich in der Befragung im U-Ausschuss über weite Strecken zugeknöpft. Er sprach einmal mehr von einer „Tätergruppe“, die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe „seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten“.

Bei den Spenden an Parteien will sich Strache im berühmten Ibiza-Video nur auf „Gerüchte“ bezogen haben, die noch dazu nur andere Parteien - und zwar die ÖVP und SPÖ - betroffen hätten. „Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.“ Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

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