Strafverfahren

Sozialhilfe falsch ausbezahlt: 900.000 € Schaden

Oberösterreich
24.05.2020 11:19

Gegen den SPÖ-nahen Linzer Sozialverein B 37 läuft ein Strafverfahren wegen eigenmächtig zu hoch ausbezahlter Mindestsicherung für obdachlose Menschen. Diesem hat sich nun das Land Oberösterreich als Privatbeteiligte angeschlossen. Der dabei gemeldete Schaden: Über 903.000 Euro!

Eine Summe in Höhe von exakt 903.011,64 Euro sei falsch ausbezahlt worden, heißt es im Privatbeteiligtenanschluss des Landes Oberösterreich vom 15. Mai 2020 im Strafverfahren gegen den Beschuldigten, den Sozialverein B 37. Das ist viereinhalb Mal so viel wie von Sozialreferentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am 24. April 2020 in einer Aussendung beziffert. Sie schrieb damals, dass in den Jahren 2012 bis 2019 an 600 betroffene Klienten 205.973 Euro zu viel ausbezahlt worden seien.

265 Fälle nicht mehr überprüfbar
In 264 Fällen habe die Korrektheit des Auszahlungsbetrags nicht mehr überprüft werden können. Gerstorfers Resümee im April: „Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß jemanden ein Schaden entstanden ist, kann erst auf Basis der weiteren rechtlichen Beurteilung erfolgen.“

Über 903.000 Euro Schaden
Trotzdem legt das Land (bei dem Gerstorfer ja Landesrätin ist) unter Verweis auf ein Prüfungsergebnis der Sozialabteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft Linz nun dar: „Dem Land Oberösterreich ist durch den Vorfall ein Schaden in der Höhe von insgesamt 903.011,64 Euro entstanden.“

Landesrätin in der Kritik
In der Causa schossen sich am Sonntag die Landesorganisationen von ÖVP und FPÖ auf die zuständige Soziallandesrätin ein: ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ortete „Schlampigkeiten oder Tricksereien“. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah ein „Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich.“

 OÖ-Krone
OÖ-Krone
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele