Kritik an Maßnahmen

Sobotka: „Corona-Gesetze haben ein Ablaufdatum“

Politik
19.04.2020 16:18

Ähnlich wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen verwiesen. „Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Er hält es für ausgeschlossen, dass Krisengesetze in den Normalzustand übergeführt werden.

Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit des Covid-19-Gesetzespakets war in den vergangenen Tagen immer wieder aufgekommen. Besonders Wirtschaftstreibende hatten sich an der Aushebelung des Epidemiegesetzes gestoßen. Wenn es die Notwendigkeit gebe, etwas an den Verordnungen zu ändern, bestehe im Parlament die Möglichkeit dazu, betonte Sobotka am Sonntag: „Dann hat man sich damit auseinanderzusetzen.“

(Bild: ORF)

Die Corona-Gesetze würden jedoch alle von selbst wieder außer Kraft treten, verteidigte er die Maßnahmen der Regierung. Nach der Krise sollen alle Grundrechte wieder in vollem Umfang eingesetzt werden, versprach Sobotka. Eine Schnellprüfung des Verfassungsgerichtshofes will er nicht vorantreiben. „Der Verfassungsgericht entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden müssen“, sagte der Nationalratspräsident dazu.

„Wer schnell hilft, hilft doppelt“
Das schnelle Durchpeitschen der Gesetzespakete, unter anderem durch das Parlament, verteidigte der NR-Präsident am Sonntag. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, so Sobotka. Mit einem normalen Prozedere sei man bei einer Beschlussfassung im Juni gewesen, erklärte er und lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident. „Ich bin froh, dass wir auch in diesen Zeiten einen starken Parlamentarismus haben“, betonte Sobotka. Stück für Stück wolle man nun wieder zu einem normalen parlamentarischen Fahrplan zurückkommen, inklusive Begutachtung von Gesetzen, erklärte er.

Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ (Bild: ORF)
Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“

Dass die Veränderungen während der Krise bei vielen Menschen zu Belastungen führen, kann Sobotka gut nachvollziehen. „Ich verstehe das sehr gut“, meinte er etwa in Bezug auf Home-Schooling von Kindern und Jugendlichen. Zur Wiedereröffnung von Schulen konnte er am Sonntag jedoch nicht viele Neues berichten. Er erwarte sich einen Fahrplan „in der nächsten Zeit“, sagte Sobotka, das liege im Bereich des Bildungsministeriums. Ihm sei klar, dass Eltern sehr gefordert sind, aber mit viel Humor und Kreativität könne man den letzten Weg noch durchhalten, gab sich der ehemalige Lehrer überzeugt.

„Hilfspakete nicht Ende der Fahnenstange“
Dass die bisher aufgestellten Hilfspakete für die Wirtschaft ausreichen werden, bezweifelt Sobotka. Diese Pakete werden noch nicht „das Ende der Fahnenstange sein“, meinte er am Sonntag. Trotzdem verteidigte er die Maßnahmen der Regierung und sagte: „Das Menschenleben steht immer zuerst.“ Wer die Kosten der Krise zahlt, ist für den Nationalratspräsidenten klar. „Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf“, sagte er. Angesprochen auf eine mögliche Erbschafts- oder Vermögenssteuer sagte er, man werde sehen, „welche Instrumente hier herangezogen werden“.

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Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf.

Wolfgang Sobotka über die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise

Bezogen auf Ischgl, von wo sich das Coronavirus nicht nur in ganz Österreich, sondern auch quer durch Europa verbreitet hat, meinte Sobotka, man müsse eingebrachten Sammelklagen nachgehen und hinterfragen, ob es sich seitens der Behörden um einen fahrlässigen Umgang mit der Situation gehandelt habe. Wenn ja, sei natürlich auch die politische Verantwortung zu klären, sagte Sobotka, betonte aber auch, dass das Virus nicht in Ischgl, sondern in China seinen Ursprung genommen habe. Sollten in der Causa Tirol Untersuchungsausschüsse eingebracht werden, werde er sie unterstützen, versprach Sobotka. Eine Krise sei nämlich keine Rechtfertigung dafür, dass Sachen unter den Tisch gekehrt werden.

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