„Sinnvoll investiert“

Viel Lob für Kurzarbeits-Milliarde der Regierung

Politik
28.03.2020 17:06

Die Regierung hat das Budget für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstagvormittag mitteilte (siehe auch Video oben). Dafür kam breites Lob von den Sozialpartnern. Arbeiterkammer, ÖGB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßten die Maßnahme. „Die Aufstockung ist sinnvoll investiertes Geld“, sagte beispielsweise Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Einzig aus der SPÖ kamen kritische Töne.

Für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit schicken müssen, soll es zudem Überbrückungskredite geben. Damit soll gesichert werden, dass auch finanzschwache Firmen die Löhne vorfinanzieren können.

(Bild: "Krone"-Grafik, krone.at-Grafik)
(Bild: "Krone"-Grafik, stock.adobe.com)

„Banken bereit, unkomplizierte Überbrückungskreidte zu gewähren“
Österreichische Banken seien bereit, unkomplizierte Überbrückungskredite zu gewähren, sagte Robert Zadrazil, Obmann-Stellvertreter des Fachverbands Banken in der Wirtschaftskammer, im gemeinsamen Pressegespräch mit Blümel. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld habe, könne es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort „sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden“, einen Betriebsmittelkredit erhalten, versprach Zadrazil. Die üblichen Konditionen für solche Kredite sollen zur Anwendung kommen. Das AMS wickle dann das Kurzarbeitsgeld ab und zahle dieses direkt an die Hausbank.

Der stellvertretende Bundesspartenobmann der Banken und Versicherungen Robert Zadrazil und Finanzminister Gernot Blümel (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Der stellvertretende Bundesspartenobmann der Banken und Versicherungen Robert Zadrazil und Finanzminister Gernot Blümel

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer begrüßte auch die verbindliche Zusage der Banken, die Kurzarbeit durch Kreditvergabe zur Vorfinanzierung abzusichern. Die Banken stünden in dieser außergewöhnlichen Situation den Unternehmern mit der dringend benötigen Liquidität zur Seite, betonte er in einer Aussendung.

Muchitsch: „Viel zu spät“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte zur Aufstockung des Budgets, dass diese Maßnahme durchaus zu begrüßen sei, komme die Regierung damit doch einer Forderung der SPÖ nach. Allerdings sei auch diese Milliarde wahrscheinlich noch zu wenig - jedenfalls aber komme sie spät, „für viele Arbeitnehmer zu spät“. Es gebe auch noch Reparaturbedarf bei den Richtlinien. So würden jetzt wieder viele Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit rausfallen, nur weil sie zum Stichtag der Kurzarbeit keine vier Wochen Beschäftigung erreicht haben.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch (Bild: APA/Herbert Neubauer)
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

„Es gibt keinen Grund, Mitarbeiter zu kündigen“
AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hingegen begrüßten die Kurzarbeits-Milliarde. „Die Aufstockung ist sinnvoll investiertes Geld“, sagte Anderl in einer Aussendung. „Es gibt keinen Grund, Mitarbeiter zu kündigen. Kurzarbeit anzuwenden, sichert den Fortbestand der Unternehmen - ob klein oder groß. Und sie sichert die Arbeitsplätze der Beschäftigten.“

Renate Anderl und Wolfgang Katzian (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Renate Anderl und Wolfgang Katzian

„Anstieg der Arbeitslosigkeit besorgniserregend“
„Das Kurzarbeits-Budget auf eine Milliarde Euro zu erhöhen gibt den Unternehmen und den Beschäftigten jetzt die Sicherheit, die es braucht, um Kündigungen zu vermeiden“, sagte Katzian. „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Wochen ist äußerst besorgniserregend. Ich bin mir sicher, dass viele der Betroffenen auch in Kurzarbeit hätten gehen können. Dem steht nun gar nichts mehr im Wege.“ Wenn nötig, müsse das Budget für die Kurzarbeit noch weiter erhöht werden.

„Noch nie da gewesende Situation“
Erfreut zeigte sich auch der Handelsverband. Und auch die österreichische Industrie hat die Aufstockung begrüßt. Dieser Schritt zeige eine richtige Prioritätensetzung in einer ausgesprochen herausfordernden Zeit, so die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Kurzarbeit sei als Kriseninstrument gerade jetzt das Mittel der Wahl, um den heimischen Betrieben in dieser äußerst schwierigen, nie da gewesenen Situation zu helfen. Wesentlich sei aber auch, schon jetzt daran zu denken, wie man möglichst schnell wieder in einen Normalbetrieb kommen könne, meint die IV.

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