Handy-Überwachung

Israel setzt im Corona-Kampf auf Anti-Terror-Tech

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Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Das teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Dienstag mit. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Handyüberwachung von Erkrankten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das neuartige Coronavirus mittlerweile bei mehr als 300 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

„Die israelische Regierung hat Shin Bet autorisiert, seine hohen technologischen Fähigkeiten in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung des Coronavirus zu stellen“, teilte der Geheimdienst mit. Das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar.

Nach Medienberichten geht es unter anderem darum, die Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Shin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete: „Die Technologie ermöglicht es Shin Bet, alle Personen zu identifizieren, die sich auf der Bewegungsroute eines Kranken in seinem Ansteckungsradius befunden haben.“ Sie könnten dann direkt über ihre Handys informiert und dazu aufgerufen werden, sich in Heimquarantäne zu begeben oder testen zu lassen.

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„Notwendige technologische Fähigkeiten“
Der Chef des Shin Bet, Nadav Argaman, sagte am Dienstag, seine Organisation solle eingesetzt werden, „weil klar wurde, dass andere Einrichtungen nicht die notwendigen technologischen Fähigkeiten haben“. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe den Einsatz mit dem Ziel gebilligt, Leben zu retten. „Shin Bet ist sich im Klaren darüber, dass es sich hier um Aktivitäten handelt, die vom regulären Einsatz im Kampf gegen Terror abweichen“, sagte Argaman.

Daher seien Kontrollmechanismen eingerichtet worden. Nur eine sehr kleine Gruppe von Agenten solle sich mit der Aufgabe beschäftigen und die Informationen sollten nicht dauerhaft in den eigenen Datenbanken gespeichert werden.

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A1 gab Bewegungsprofile weiter
In Österreich hat A1 auf eigene Initiative Bewegungsprofile seiner Kunden der Regierung zur Verfügung gestellt. Der Mobilfunker betont, dass die ansonsten etwa zur Erfassung von Besucherströmen im Tourismus genutzte Technologie keine Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer ermöglicht. Die Daten seien anonymisiert, die Vorgehensweise entspreche der Datenschutzgrundverordnung, so das Unternehmen am Dienstag in einer Stellungnahme.