ÖVP-Nein, Ja von SPÖ

Mehrheit will derzeit keine Flüchtlinge aufnehmen

07.03.2020 11:57

Eine Mehrheit der Österreicher lehnt eine Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ab, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin „profil“ hervorgeht. Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte zuletzt auch die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten, Regierungspartner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht das anders: Er ist für die Aufnahme, akzeptiert aber wie weitere Grüne, sich bei der ÖVP vorerst nicht durchsetzen zu können. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. „Das kann uns nicht kaltlassen“, hatte das Staatsoberhaupt appelliert. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

Kanzler Kurz warnte die EU-Staaten über deutsche Medien vor einer Aufnahme von Migranten und betonte im Interview mit Katia Wagner im „Krone“-Studio am Mittwoch, dass „Millionen kommen“ würden, wenn die EU nachgebe und man erst einmal die 13.000, die sich jetzt an der Grenze befinden aufnehmen würde.

Bundeskanzler Kurz im „Krone“-Studio:

Harte Haltung der ÖVP stößt auf Zustimmung
Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei offenbar auf Zustimmung. Der Unique-Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung.

Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ- und ÖVP-Wählern (94 bzw. 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene der NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).

Rendi-Wanger: „Einzelhilfe muss auch in Österreich möglich sein“
Rendi-Wagner plädierte am Samstag nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich. „Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein“, sagte die SPÖ-Chefin. Statt für einen nationalen Alleingang plädierte sie im „Standard“ für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse.

Von der Leyen und Seehofer wollen Hilfe für minderjährige Flüchtlinge
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine „Koalition der Willigen“ zur Versorgung von Flüchtlingskindern.

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. „Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen“, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der „Kleinen Zeitung“.

Hofer poltert gegen grüne Abgeordnete auf Demo gegen Flüchtlingspolitik
Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung am Freitag teilgenommen hatten. „Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der ,Refugees welcome‘-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet“, so Hofer in einer Aussendung.