Kanzler Kurz dagegen

EU: „Gruppe von Willigen“ will Flüchtlinge holen

Ausland
07.03.2020 06:00

In der derzeitigen Flüchtlingskrise zeichnet sich ab, dass Deutschland in der EU-Staatengemeinschaft eine „Gruppe von Willigen“ organisiert, die bereit ist, Frauen, Kinder, unbegleitete Jugendliche in besonderer Not von der Grenze aufzunehmen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält dagegen.

Nach Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas sind mehrere EU-Staaten dazu bereit. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker. Es gebe bereits entsprechende Zusagen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert dafür, dass Deutschland 5000 unbegleitete bzw. kranke Jugendliche aufnimmt.

Horst Seehofer (Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)
Horst Seehofer

Kurz: „Wird nicht bei den 13.000 bleiben“
Kurz sendet ein genau gegenteiliges Signal in die EU. Er warnt die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung „Ouest-France“ sowie auch zuvor im Interview mit Katia Wagner im „Krone"-Studio.

Kurz im „Krone"-Studio zur aktuellen Flüchtlingskrise:

Kurz warnt davor, „Erdogans Spiel mitzuspielen“
Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen“, erklärte der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Bild: APA/Dragan Tatic, thinkstockphotos.de)
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Kommentar von Kurz Seinitz: Stunde der Wahrheit für Koalition
Die Bereitschaft einer „Gruppe von Willigen“ EU-Staaten, Flüchtlinge/Migranten aufzunehmen, erhöht den politischen Druck auf Österreichs Regierung, „europäisch und humanitär zu handeln“; genauer gesagt: erhöht den innenpolitischen Druck auf die Regierungskoalition sowie auf die gemeinsame Linie der beiden Koalitionsparteien. Wenn die Grünen zu ihrer Agenda stehen, wird es die erste Zerreißprobe für die Koalition.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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