04.03.2020 15:57 |

Kinder auf der Flucht

Bundespräsident: „Das kann uns nicht kaltlassen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch am Rande eines Pressetermins in Linz, wie schon am Dienstagabend im ORF-„Report“, betont, dass Österreich aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise Kinder und Frauen aufnehmen sollte. Es müsse erste Priorität haben, „die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den völlig überlasteten Lagern auf Lesbos und den griechischen Inseln herauszubekommen“. Der Präsident lobte bei der Gelegenheit auch das Corona-Krisenmanagement der Regierung als „höchst professionell“. 

Man müsse diesen traumatisierten Kindern ermöglichen, in Österreich ein neues Leben zu beginnen. Der Präsident machte auch auf Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten aufmerksam, wo der Mann oder Vater gestorben seien: „Das kann uns nicht kaltlassen.“

Stelzer kritisiert Erdogan scharf
Es sei perfide, dass Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze, um politisches Kleingeld zu wechseln, und das dürfte Europa „vom Grundsatz her nicht durchgehen lassen“, betonte hingegen der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der türkische Präsident hatte der EU zuvor Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits gestellt und dabei politische und humanitäre Unterstützung für sein Land eingefordert.

Koalition uneinig über Aufnahme von Flüchtlingen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei einem Medientermin am Mittwoch dem Appell von Van der Bellen eine Absage erteilt. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz. Die grünen Koalitionspartner Werner Kogler und Rudolf Anschober äußerten bereits eine andere Meinung. Der Vizekanzler hatte bereits betont, dass er dafür sei, Kinder und Frauen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

Präsident besucht Flüchtlingswohnheim in Linz
Anlass für den Pressetermin Van der Bellens war der Besuch des Bundespräsidenten im „Haus der Menschenrechte“ in Linz. Der Verein „SOS Menschenrechte“ sanierte das alte Flüchtlingswohnheim mithilfe von 1700 Spendern. Mittlerweile leben dort 55 Asylwerber, vor allem Jugendliche und Frauen. 

Präsident lobt Corona-Krisenmanagement
Van der Bellen nutzte den Besuch in Linz außerdem, um das Krisenmanagement der Bundesregierung wegen der Corona-Epidemie als „höchst professionell“ zu loben, und nannte dabei explizit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). „Ich sehe nichts, was man hätte kritisieren können“, sagte der Bundespräsident. Auch im Vergleich zu anderen Ländern laufe es in Österreich gut. 

Martin Grob
Martin Grob
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