Pilnacek-U-Ausschuss

ÖVP sieht „weit und breit“ keine Einflussnahme

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht „weit und breit“ keinen Hinweis auf politische Einflussnahme und lobt die Polizeiarbeit.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek geht am Donnerstag in die nächste Runde, und die zentrale Frage nach politischer Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren steht weiterhin im Raum. Die ÖVP sieht dazu „weit und breit“ keinen Hinweis, will aber dennoch die Rüge gegen den Innenminister bezüglich der Aktenlieferung unterstützen. 

Wer hat wann was in den Pilnacek-Akten verändert – und wieso? Mit dieser Frage wurde am Mittwoch auch die leitende Polizeibeamtin S. konfrontiert, denn die Login-Daten der Akten zeigen, dass auch sie bereits zwei Jahre nach dem Ableben des Sektionschefs Bearbeitungen vornahm. 

Rüge für Innenminister
Allerdings: Die Dokumente sind unvollständig. „Wir haben Logfiles, zu denen uns die Akten fehlen und Akten, zu denen es keine Logfiles gibt“, führt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer aus. Die Grünen werden daher am Donnerstag einen Antrag auf Rüge des Innenministers einbringen, um die Aktenlieferung doch noch voranzutreiben, erklärte Fraktionsführerin Nina Tomaselli. 

Auch die ÖVP wird diesen Antrag mittragen, Fraktionsführer Andreas Hanger ließ am Mittwoch noch in einer Aussendung mitteilen, man fordere das BMI auf, die fehlenden Dokumente zu liefern: „Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht werden sollen. Dabei muss auf eine rechtssichere Umsetzung geachtet werden.”

Wirbel um Ersteller des „Pilnacek-Tape“
Eine konträre Ansicht hat der türkise Fraktionschef allerdings, wenn es um die Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss geht. Im Fokus der Debatte: Christian Mattura. Der Unternehmer und frühere BZÖ-Funktionär zeichnete im Sommer 2023 ein Gespräch mit Christian Pilnacek im Wiener Innenstadtlokal „Il Cavalluccio“ auf und spielte es mehreren Medien zu. 

Mattura war als naher Bekannter von Anna P. zudem in die „Reise des Laptops“ involviert. Hanger stellte Matturas Rolle in der Causa in Frage, bezeichnete ihn als „über viele Jahre im illegalen Glücksspiel aktiv“. Tatsächlich war Mattura als Sprecher einer Gruppierung tätig, die sich für eine Abschaffung des Glücksspielmonopols einsetzte und von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „kriminell“ eingestuft wird. Prinzipiell hielt Hanger fest, dass man bislang „weit und breit“ keine Hinweise auf politische Einflussnahme habe. 

Die anderen Fraktionen erwarten sich dennoch von Mattura wichtige Erkenntnisse. „Er hat ein Gespräch dokumentiert, wo Pilnacek sagt, dass auf ihn Druck ausgeübt wurde, Einflussnahme auf Verfahren zu nehmen. Das zeigt uns aber auch, dass auch bei Christian Pilnacek ein Machtverständnis da war, das auf Geben und Nehmen basiert und in einem Rechtsstaat keinen Platz hat“, führte Fraktionsführerin Sophie Wotschke von den NEOS aus.  

Investigativjournalist geladen
Außer Christian Mattura ist am Vormittag Investigativjournalist Michael Nikbakhsh geladen. Er führte mit Pilnacek-Vertrauter Karin Wurm, ihrer Mitbewohnerin Anna P., Mattura und Peter Hochegger wenige Wochen nach dem Tod des Sektionschefs ein Gespräch in einem Kellerlokal, welches er später transkribierte und veröffentlichte. In seinem „Dunkelkammer“-Podcast behandelte er zudem die Causa Pilnacek in mehreren Folgen ausführlich.