Causa Eurofighter

Pilnacek kann aufatmen: Ermittlungen eingestellt

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER, APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik)

Die Ermittlungen gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa sind eingestellt worden. Der Weisungsrat im Justizministerium hat am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung der Staatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft Linz durchgewinkt.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus „verfahrensökonomischen Gründen“ für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet.

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Pilz forderte Suspendierung Pilnaceks
Peter Pilz (Liste JETZT) forderte Mitte Mai die Suspendierung Pilnaceks wegen „Verdunkelungsgefahr“ und legte als weiteren angeblichen Beweis ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der „ZiB 2“ vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die WKStA abgeben. Pilz sah in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung eine „Infamie sondergleichen“.

Peter Pilz

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun allerdings offenbar keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht, berichtete die „ZiB 2“ am Mittwoch.