15.07.2010 18:44 |

Sieg für Obama

US-Senat gibt grünes Licht für Finanzreform

Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems legen die USA die Geldbranche an eine kürzere Leine. Die umfassendste Finanzreform seit der großen Depression vor 80 Jahren nahm am Donnerstag im Senat die entscheidende parlamentarische Hürde - aber nur mit der denkbar knappsten Mehrheit. Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Billigung des Gesetzes als zweiter großer innenpolitischer Sieg von Präsident Barack Obama in diesem Jahr.

Das über 2.000 Seiten umfassende Werk sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Obama hatte sich zuvor mit der Reform zufrieden gezeigt, da sie zu 90 Prozent seine Vorschläge enthalte. Kritiker bemängeln allerdings unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schaffe, viele Details aber noch unklar seien.

Mit 60 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. 38 Senatoren sprachen sich dagegen aus. Bei einem abschließenden Votum des Senats über die Reform ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Mit dieser Abstimmung wurde noch am Donnerstag gerechnet. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen.

Opposition kritisiert Gesetz als "Job-Killer"
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere republikanische Senatoren auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen, wodurch eine Zustimmung als gesichert galt. Die Opposition kritisierte das Gesetz als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Großteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen.

Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein - allerdings nicht bindendes - Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.

Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich drei republikanische Senatoren dann doch für das Paket ausgesprochen, unter anderem weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) hätte einbringen sollen.

Die Obama-Regierung hatte laut US-Medien die Streichung dieser Bankengebühr befürwortet. Sie erhofft sich nun größere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahre 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem große Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden.

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