09.02.2020 20:55 |

„ÖVP entgegentreten“

Ex-Justizsprecher verteidigt SPÖ-Aktenvermerk

Die SPÖ ist nun selbst in die brisante Causa rund um eine heikle SPÖ-Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten. Wie die „Krone“ berichtete, ist in dieser davon die Rede, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollen. Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigte nun diese Aktennotiz und begründete dieses Vorhaben in der „ZiB 1“ am Sonntag damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.

Konkret sprach Jarolim, der dem Nationalrat bis zur vergangenen Wahl angehörte, von einer „sehr durchgehenden Strategie“ der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: „Dem war entgegenzutreten.“ Es sei der Versuch gewesen, „eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen“.

„Junge Genossinnen und Genossen ...“
Der nun wieder kursierende Aktenvermerk stammt aus dem Jahr 1997 und bezieht sich auf ein Treffen damaliger SPÖ-Politiker in einer Anwaltskanzlei. Der Kernsatz darin: „Junge Genossinnen und Genossen“ sollten motiviert werden, „in den Richterdienst zu gehen“. Jarolim, selbst Rechtsanwalt, war laut dem Aktenvermerk bei dem Treffen dabei.

Edtstadler: „Schockierend“
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte den Aktenvermerk am Sonntag in einer Stellungnahme „schockierend“. Wenn die SPÖ-Parteizentrale als Sprungbrett für eine Karriere ihrer Parteimitglieder in der Justiz diene, sei das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

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