17.01.2020 21:12 |

Keine Annäherung

EU-Ratspräsident in Wien: Budget bleibt Streitfall

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Michel sagte, es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

„Es wird ein langer Verhandlungsprozess werden“, sagte Kurz. Dass es beim Budget unterschiedliche Positionen gebe, sei keine Überraschung, Österreich sei mit seiner Forderung nicht allein. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir nicht die Interessen der Steuerzahler vertreten.“

„Wir brauchen noch Fortschritte“
Michel sagte, zunächst müssten sich noch Experten über die Positionen der EU-Staaten zum Finanzrahmen austauschen. Dann werde er auch politisch bei den Regierungschefs sondieren, ob es ein Sondertreffen geben werde. „Ich kann das noch nicht ankündigen, wir brauchen noch Fortschritte.“ Zuvor war laut Diplomaten über einen Sondergipfel Mitte Februar spekuliert worden.

Gratulationen hin und her
Kurz und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten. Der Kanzler gratulierte seinem Gast zur neuen Funktion und dankte dem EU-Ratschef insbesondere dafür, dass er „der EU mehr Gewicht in der Welt verleihen will“. Österreich sei ein kleines Land, wolle aber in der EU aktiv mitgestalten. Michel gratulierte Kurz wiederum zum „tollen Wahlergebnis“ und zur Regierungsbildung, die zeige, dass Österreich ein „aktiver Player“ sei.

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