Nicht unter 13 Jahren:
EU-Parlament will Mindestalter für soziale Medien
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden eingefordert.
Das Parlament nahm bei seiner Sitzung in Straßburg einen Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum an. Dieser fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen. An digitalen Lösungen für die Altersverifizierung wird gearbeitet.
Der mit 483:92 Stimmen (86 Enthaltungen) angenommene Bericht fordert weiters, dass soziale Medien für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern zugänglich sein soll. Darüber hinaus sollen Plattformen in die Pflicht genommen werden im Hinblick auf kindgerechte Standardeinstellungen, transparente Algorithmen und klare Meldewege.
Suchtfördernde Online-Praktiken und glückspielartige Funktionen sollen verboten sein. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformen ausreichen“, sagte die EU-SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann.
„Ich bin sehr froh, dass das Thema ‘Social Media Altersbeschränkungen‘ auf EU-Ebene so ausführlich diskutiert und jetzt auch die ersten Entschlüsse getroffen werden“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung. Eine europäische Lösung als Antwort auf die massiv voranschreitende Onlineradikalisierung bei Kindern und Jugendlichen sei in unser aller Interesse.
Beinahe alle Jugendlichen sind online
Dem Bericht zufolge sind 97 Prozent der jungen Menschen täglich online, beinahe vier von fünf Heranwachsenden im Alter von 13 bis 17 Jahren schauen jede Stunde auf ihre Smartphones. Bei einem Viertel der Jugendlichen gilt der Umgang mit ihren Mobiltelefonen als „problematisch“, sie zeigen suchtähnliches Verhalten.
Diskussionen gibt es bei der Altersbeschränkung im Hinblick auf die Altersverifizierung. Diesbezüglich sind in fünf Mitgliedsländern Softwaretests im Gang. „Hier ist es entscheidend, dass der Altersnachweis einerseits zuverlässig erbracht werden kann und andererseits der Datenschutz wasserdicht bleibt“, unterstrich die EU-ÖVP-Abgeordnete Sophia Kircher. „Für uns NEOS ist klar, dass dieser Schutz nur mit einer europäischen und anonymen Altersverifikation funktioniert, die Privatsphäre garantiert und jeden Datenabfluss ausschließt“, meinte auch Anna Stürgkh.
Kommission und Regierungschefs für Alterslimit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine Altersgrenze in den sozialen Medien gefordert. Ebenso haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Gipfel im Oktober für Altersgrenzen auf Plattformen wie TikTok und Facebook ausgesprochen. In Österreich liegt das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung aktuell bei 14 Jahren.
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