11.01.2020 10:14 |

Regierung dagegen

EU-Kommissar Hahn will höhere Beiträge Österreichs

Johannes Hahn, EU-Budgetkommissar aus Österreich, lobt zwar das pro-europäische Programm der neuen Bundesregierung, er drängt aber auf höhere rot-weiß-rote Beitragszahlungen für das EU-Budget. Im Interview mit dem Ö1-„Morgenjournal“ am Samstag verwies Hahn auf den Finanzierungsbedarf etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika. Die Regierung will weiterhin maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen.

Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, Deutschland und die Niederlande, lehnen eine Erhöhung des Beitrages ab und wollen bei einem Prozent bleiben. Hahn verwies darauf, dass 20 Staaten den Standpunkt der Kommission teilten oder sogar höhere Beiträge befürworteten. Es seien derzeit Verhandlungen im Gange, dabei würden die notwendigen Maßnahmen mit Zahlen unterlegt. Hahn zog einen Vergleich mit einem „politischen Mikado: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren“.

„Muss nicht Mathe studiert haben, um zu sehen, dass es sich nicht ausgeht“
Wenn Österreich Interesse an einem wirksamen Außengrenzschutz habe, müsse man dies entsprechend unterlegen, betonte der Budgetkommissar. Und wenn im Agrarbereich bei Regionalmitteln nicht gespart werden soll, „dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht“.

Kogler für bisherige Regelung, Kompromiss aber möglich
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte erst am Donnerstag Unterstützung für die Position der Beamtenregierung und der türkis-blauen Vorgängerregierung beim EU-Budget signalisiert - nämlich für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben zu wollen. Einen Kompromiss „mit dem die Grünen sehr gut leben können“ schließt der Vizekanzler aber nicht aus: „Schauen wir was am Schluss rauskommt“, so Kogler gegenüber Ö1.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekräftigte die Position Österreichs. „Wir wollen nicht mehr als bisher, sprich ein Prozent einzahlen. Wir wollen ein schlankes Budget“, so Edtstadler, die betonte, dass der absolute Betrag aufgrund des aktuellen Wirtschaftswachstums „erheblich höher“ sein werde.

Mercosur: In zehn oder 20 Jahren werden andere stärker sein
Zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens meinte Hahn, er begrüße, dass die Bundesregierung anerkenne, dass es eines internationalen Regelwerks für den Handel bedürfe. Heute habe die EU die wirtschaftliche Macht, Verträge abzuschließen, in zehn oder 20 Jahre werde das anders sein, weil andere stärker sein würden.

Da die neue Regierung gesagt habe, der aktuelle Mercosur-Vertrag könne nicht unterstützt werden, lasse dies die Möglichkeit offen, zu sehen, wie dies andere Länder machen. Man sei noch in der Phase der Begutachtung.

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