Hacker stellt klar:

„Bettelverbot ist ein Kampf gegen die Armen“

Das Bettelverbot in Großstädten - gerade zur Weihnachtszeit ein viel diskutiertes Thema, auch in Wien. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat allerdings am Mittwochabend in der „ZiB 2“ klare Worte gefunden und diesem Ansinnen eine Absage erteilt: „Ein Bettelverbot ist ein Kampf gegen die Armen. Und dafür bin ich nicht.“ Vielmehr müsse man sich auf die Hintermänner konzentrieren, die „diese Menschen ausnutzen“, brachte Hacker die Bettel-Mafia ins Spiel. Und dafür sei schließlich die Polizei bzw. der Innenminister zuständig. 

Es gehe um die „Organisationen, die Menschen missbrauchen“, betonte Hacker im ORF-Interview. Für solche Fragen des Aufenthaltsrechts sei der Innenminister zuständig, mit dem „eine gute Gesprächsbasis“ herrsche: „Wir in der Stadt wollen kein Bettelverbot und brauchen kein Bettelverbot.“ Auch sei er als Stadtrat keinesfalls dafür, dass sich „Zwangsmaßnahmen und Repressalien“ auf die Bettler konzentieren, sondern auf jene, die „diese Menschen ausnutzen“.

(Bild: ORF)

Die Stadt Wien stehe auf der Seite der „Menschen, die von uns Unterstützung brauchen“: „Wir haben vor dem Winter zusätzlich 900 Notschlafstellen geschaffen. Das macht keine andere Stadt in Europa“, erklärt Hacker. Er sieht darin „soziale Maßnahmen für die soziale Sicherheit“ und will zusätzlich auf mehr Polizeipräsenz setzen. Den Vorwurf des Populismus lässt der SPÖ-Politiker nicht gelten: „Nicht alles, was in den Medien gesagt wird, ist automatisch Populismus.“ Hacker hatte zuvor in einem Interview mit dem „profil“ gemeint, er habe nichts dagegen, wenn mehr Bettler abgeschoben würden, er sei aber auch nicht dafür.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

SPÖ will keine vorgezogene Wien-Wahl
Der Wahltermin für die Wiener Landtagswahlen bleibt übrigens im Herbst 2020 bestehen, geht es nach Hacker. Angesprochen auf die krisengebeutelte FPÖ sagte er: „Der Zustand der Wiener Freiheitlichen tut dazu nichts zur Sache. Wir sind angetreten, um unseren Job zu machen. Wir haben große Lust, bis zum Herbst durchzuarbeiten.“ Allerdings könnte sich die Situation ändern, wenn der Koalitionspartner, in Wien aktuell die Grünen, nicht mehr mitziehe. Die Grünen befinden sich ja aktuell auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Peter Hacker in der „ZiB 2“ bei Armin Wolf

(Bild: ORF)

„Werden Rendi-Wagner unterstützen“
Die zuletzt sehr öffentlich geführte Debatte rund um die SPÖ-Bundesführung hält Hacker zudem für unnötig: „Es gibt in der Partei Diskussionen, die sind aber in der Partei zu führen und nicht über die Partei.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner werde man auch unterstützen, „wenn es gerade schwierig ist“. Ob er, Hacker, als Bundesparteichef zur Verfügung stünde? Der Sozialstadtrat verneint: „Ich war in meinem Leben schon so oft Gegenstand von Spekulationen, was ich alles werden will - und nichts davon bin ich geworden.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

(Bild: Gerhard Bartel)

Sollten die türkis-grünen Regierungsverhandlungen scheitern, sei die SPÖ selbstverständlich bereit, „Verantwortung zu übernehmen“: „Aber dann liegt es einmal am Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei (ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Anm.), zu sagen, was er will.“