29.10.2019 12:17 |

Feilschen um Termin

Großbritannien: Labour macht Weg frei für Neuwahl

Nachdem die Labour-Partei am Montag dem Ruf des konservativen Premierministers Boris Johnson nach Neuwahlen in Großbritannien noch eine Abfuhr erteilt hatte, ist am Dienstag plötzlich Bewegung in das Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade gekommen. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt nicht infrage komme, sei nun erfüllt, weshalb Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg für Neuwahlen freimacht.

Er kündigte vor Vertretern seines Schattenkabinetts an, in den „ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung, den unser Land je gesehen hat“, zu starten.

Johnson will im Parlament eine Gesetzesänderung durchsetzen, um am 12. Dezember Neuwahlen ansetzen zu können. Am Montag war er mit diesem Anliegen gescheitert. Johnson benötigt dafür die absolute Mehrheit im Unterhaus, auf die er mit Hilfe der Opposition kommen kann.

Wahltermin wohl noch vor Weihnachten
Laut BBC würde Johnson statt des von ihm bisher angestrebten Termins am 12. Dezember auch den 11. Dezember akzeptieren. Der Premierminister hofft dabei auch auf die oppositionellen Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei. Diese favorisieren aber den 9. Dezember als Wahltermin, um dadurch die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst zu verkürzen.

Das Feilschen um das Wahldatum hängt unter anderem mit den Weihnachtsferien der Universitäten zusammen. Vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit erhoffen sich die Brexit-Gegner mehr Stimmen, weil junge Briten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern gelten.

Johnson auf Unterstützung der Opposition angewiesen
Johnsons Antrag am Montag hätte eine Zweidrittelmehrheit erfordert, für die jetzt angestrebte Gesetzesänderung reicht die absolute Mehrheit aus. Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen.

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