28.10.2019 20:46 |

Unterhaus dagegen

Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahlen

Der britische Premier Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember gescheitert. 299 Abgeordnete aus dem Unterhaus stimmten am Montagabend für den Antrag. Damit verfehlte Johnson die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die 434 Stimmen erforderlich gewesen wären. Johnson hoffte mit Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu boxen.

Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich am 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Mit Neuwahlen hoffte der Premier auf eine Mehrheit im Parlament - derzeit muss er im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen.

Noch vor der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen hatte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexit bis Ende Jänner zugestimmt. Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Jänner hinaus auszuschließen.

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