04.10.2019 13:01 |

Swap-Verurteilungen

Schaden zieht vor den Menschenrechtsgerichtshof

Salzburgs ehemaliger Bürgermeister, Heinz Schaden, kämpft bis zum bitteren Ende. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil im SWAP-Prozess bestätigt hat, gibt er sich nicht geschlagen. Schaden will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

Gegen den langjährigen Stadtchef Heinz Schaden wurden am Mittwoch wegen Beihilfe zur Untreue drei Jahre Haft verhängt. Der Oberste Gerichtshof in Wien bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz von 2017

„Weiß, dass ich nichts angestellt habe“
Schon am nächsten Tag beschloss er, abermals gegen das Urteil anzukämpfen. Gemeinsam mit seiner Anwältin entschied er sich dazu, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. „Weil ich weiß, dass ich nichts angestellt habe“, begründet Schaden den Schritt zum nächsten Gericht. Zuvor gilt es allerdings, das schriftliche Urteil abzuwarten. 

Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus und dessen Anwalt hatten bereits angekündigt, diesen Weg nicht gehen zu wollen.

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