Streitbare SPÖ-Chefin

Letzte Duelle auf Puls 4: Harmonisch bis hitzig

24.09.2019 06:56

Bei den Puls-4-Wahlduellen am Montagabend hat es inhaltlich zwar keine großen Überraschungen gegeben - doch Wortgefechte gab es vor allem zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem türkisen sowie ihrem blauen Kontrahenten. Das Duell zwischen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und seinem freiheitlichen Pendant Norbert Hofer verlief dagegen harmonisch.

Kurz ortete im Duell mit Rendi-Wagner „ganz fundamentale Unterschiede“ zur Sozialdemokratie - was beispielsweise die Bereiche Migration, Integration, Asyl und illegale Zuwanderung betrifft, aber auch was den Wirtschaftsstandort, Steuerpolitik und Gesellschaftspolitisches anbelangt. Zudem warnte Kurz vor einer Mehrheit links der Mitte - diese sei möglich. Rendi-Wagner wiederum gab sich betont angriffig und attackierte Kurz zum Teil vehement. Im Gegensatz zur ÖVP stelle die Sozialdemokratie das „Miteinander und den Zusammenhalt“ in den Mittelpunkt.

Es sei wichtig, Fehlentwicklungen zu kritisieren und diese zu beheben, replizierte Kurz. Etwa lehne er eine Zuwanderung ins Sozialsystem ab. Zudem lobte er die „höchst erfolgreiche Standortpolitik“ unter Türkis-Blau, die zu Wirtschaftswachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit geführt habe. Während der Diskussion beklagte sich der ÖVP-Chef wiederholt über seiner Meinung nach falsche Vorwürfe und persönliche Untergriffe seitens der SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagner erinnerte Hofer an „über 80 dokumentierte Einzelfälle“
Wenig Gemeinsamkeiten hatte Rendi-Wagner zuvor auch mit Hofer gefunden. Die SPÖ-Chefin warf den Freiheitlichen Nähe zum Rechtsextremismus vor. Diesbezüglich führte sie etwa die „über 80 dokumentierten Einzelfälle“ an. Auch der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären passe in diese Reihe. Diese Fälle dienten als Beweis dafür, dass Abgrenzung für die FPÖ nicht möglich sei, „weil es Teil ihrer Partei ist“, so Rendi-Wagner. Hofer wiederum verwies auf „Einzelfälle“ auch in anderen Parteien.

In puncto Sozialpolitik sah die SPÖ-Chefin durch die Freiheitlichen einen „Verrat an den Arbeitnehmern“. Die FPÖ habe als „Steigbügelhalter“ für den Sozialabbau der ÖVP gedient. Hofer wiederum verteidigte die Maßnahmen von Türkis-Blau und führte unter anderem die Entlastungen für Geringverdiener und die Erhöhung der Pensionen ins Treffen.

Kurz und Hofer betonten Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ
Beim ersten Duell des Abends war es wesentlich freundlicher zur Sache gegangen. In vielen Bereichen fanden Kurz und Hofer Gemeinsamkeiten und betonten diese auch. Etwa beim Thema Pflege oder der Finanzierung des Bundesheeres gab man sich übereinstimmend. Auch beim Bereich Bildung - „Deutschklassen waren ein ganz wesentlicher Schritt“ - strichen die ehemaligen Koalitionspartner Gemeinsamkeiten hervor.

Gesprächsbedarf ortete Hofer hingegen beim Rauchverbot oder bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Jedoch wollte der FPÖ-Chef auch auf Nachfrage keine Koalitionsbedingungen formulieren und betonte, dass man bei Koalitionsverhandlungen „Kompromisse eingehen“ müsse. Kurz wiederum strich unter anderem die Unterschiede in der Europapolitik hervor. Der ÖVP-Chef erinnerte zudem an das wiederholte Anstreifen am Rassismus und Nationalsozialismus einzelner Proponenten der FPÖ. Die Frage sei, wie konsequent die Freiheitlichen mit derartigen Fällen umgehen.