EU fragt sich:

Was tun mit eingefrorenen Vermögen von Russen?

Ein typischer Tag im Moskauer Stadtzentrum: Überall tummeln sich Polizisten.(Bild: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffswellen Russlands gegen die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue Wege im Umgang mit eingefrorenen, russischen Vermögenswerten gefordert.

Um Moskau für die Kriegsschäden zur Rechenschaft zu ziehen, sei es „entscheidend, alle verfügbaren Wege zu erkunden und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren“, erklärte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den der russische Machthaber Wladimir Putin trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump unvermindert fortsetzt, schloss Kallas die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte bis auf weiteres aus. „Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt„, so Kallas. Dies ergebe sich aus der „Verwüstung“, die Russland weiterhin in der Ukraine anrichte, fügte Kallas an. Es sei deutlich, dass Russland keinen Frieden suche, sondern „mehr Krieg“.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

Die EU-Mitgliedstaaten berieten derzeit über weitere Sanktionen gegen Russland. Zur Diskussion stünden unter anderem indirekte Sanktionen gegen Russlands Handelspartner – das sind etwa China und Indien – sowie verschärfte Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Ausfuhr von russischem Erdöl genutzt wird.

Belgien unter Bremsern
Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Ein Großteil davon wird von dem Wertpapierverwalter Euroclear in Belgien verwahrt. Im vergangenen Jahr nutzte die EU – zusammen mit ihren G7-Partnern – die Zinsen aus diesen Vermögenswerten, um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine zu garantieren, der derzeit in Raten ausgezahlt wird.

Mehrere EU-Staaten dringen darauf, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte aggressiver zu verwerten, zur Debatte stehen eine vollständige Beschlagnahme oder die Investition der Vermögenswerte, um höhere Renditen darauf zu erzielen. Zu den Gegnern eines solchen gehört jedoch unter anderem Belgien. Österreich war in Kopenhagen durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.