05.08.2019 19:25 |

Historikerbericht:

„Die FPÖ ist eine Partei wie nahezu jede andere“

Er hat lange auf sich warten lassen: Am späten Montagnachmittag hat die FPÖ endlich eine erste Version ihres Historikerberichts vorgelegt, der die Geschichte und „braune Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll. Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder sagte bei der Präsentation des „Rohberichts“, insgesamt komme er zum Schluss, dass „die FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere ist“.

Nach mehrfacher Verzögerung - ein Zwischenbericht war ursprünglich ja bereits für Herbst 2018 angekündigt gewesen - lud FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am späten Montagnachmittag zur Präsentation des „Rohberichts“. Präsentiert wurde ein rund 1100 Seiten dicker Stapel an Unterlagen. Den Journalisten wurde zwar ein kurzer Blick in diesen Bericht gestattet, verteilt wurde aber nur eine 32 Seiten lange Zusammenfassung.

Bericht wird noch „endredigiert“
Der Bericht selbst soll laut Kommission noch „endredigiert“ und erst dann veröffentlicht werden. Ein Zeitpunkt dafür wurde vorerst nicht genannt. „Wir haben auch vor, das in geeigneter Form alles, ich betone alles, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, versicherte Hafenecker. „Ich bitte aber um Verständnis, dass wir uns jetzt noch entsprechend Zeit nehmen, diese Erkenntnisse in entsprechende Form zu bringen, und dann erst der Öffentlichkeit präsentieren.“

16 Autoren an Bericht beteiligt
Das Werk wurde von insgesamt 16 Autoren verfasst, erklärte Hafenecker. Er wolle auch nicht verhehlen, „dass die Ereignisse im Februar letzten Jahres“ dann der auslösende Moment für die Einsetzung der Kommission gewesen waren, wie er mit Blick auf die „Liederbuchaffäre“ in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer (u. a. wegen des Textes „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“) sagte. Überlegungen, die Parteigeschichte aufzuarbeiten, hätten aber schon länger bestanden, betonten er und auch Brauneder.

Passend zu diesem „Auslöser“ befasst sich ein Teil der Arbeit auch mit der Frage der Verflechtung der FPÖ mit den Burschenschaften. Daneben habe sich der Bericht mit der Entstehungsgeschichte des VdU (der Vorläufer der FPÖ) und der FPÖ beschäftigt, liefere darüber hinaus eine „Analyse der Parteiprogramme“ und auch von Reden von FPÖ-Abgeordneten, sagte Hafenecker.

FPÖ-Kontakte zu Identitären kein Thema
Kein Thema waren die Kontakte der FPÖ zu der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Es habe zwar Überlegungen dahingehend gegeben, man habe sich aber entschlossen, „dass das nicht Geschichte ist“, sondern „Tagespolitik“ und eher ein Fall für „Soziologen und Strafrechtler“, wie der Leiter der FPÖ-„Referenzgruppe“, Andreas Mölzer, sagte.

Kommissionsleiter Brauneder meinte zu seinem „Endresümee“, es schiene ihm so, „dass die FPÖ zur Zeit , im Laufe ihrer Entwicklung (...) eine Partei wie nahezu jede andere ist“. Die FPÖ habe „ihre Schwächen und ihre Stärken“, auch habe sie „ein besonderes Profil“, da sie ja „fast immer eine Oppositionspartei war“. „Mein Argument war immer, dass eine Oppositionspartei eine andere Sprache spricht als eine Regierungspartei“, sagte der frühere Dritte Nationalratspräsident und emeritierte Professor für Rechtsgeschichte.

Zur Beurteilung der „FPÖ heute“ meinte Brauneder, es sei natürlich „interessant und spannend“, sich mit Geschichte zu befassen. Für eine Beurteilung einer Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber „Vieles, was historisch interessant ist, irrelevant“ - „etwa, ob einer der Parteigründer einen Ehrenrang“ bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht, wie er mit Blick auf die SS-Vergangenheit von VdU-Gründer Anton Reinthaller meinte. „Relevant ist: Wie sahen Parteiprogramme aus, wie wurden diese umgesetzt, wie waren die Schlüsselreden der Abgeordneten, was wurden für Anträge gestellt, wie wurde abgestimmt?“

SPÖ kritisiert „peinlichen Eiertanz“
Die SPÖ hat die Veröffentlichung eines Teilberichts der FPÖ-Historikerkommission als „peinlichen Eiertanz“ bezeichnet. Der Bericht sei von den Freiheitlichen „nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst“ worden, lautete etwa die Kritik der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz.

Die FPÖ habe nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt, wie „64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ und ihre Inserate-Politik für rechte Medien“ zeigten, argumentierte Schatz in einer Aussendung. Die Partei betreibe mit dem Bericht lediglich „Imagekosmetik“, so Schatz. Schließlich habe sie „mehr Burschenschafter als Frauen ins Parlament geholt“.

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