22.07.2019 20:56 |

LH Platter betont:

Tiroler Maßnahmen gegen Transit für Berlin tabu

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird an dem von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen Treffen am Donnerstag in Berlin in Sachen Transitstreit teilnehmen. Um die Tiroler Maßnahmen wie Blockabfertigung und Fahrverbote werde es aber nicht gehen, so LH Platter. 

„Mir wird berichtet, dass Deutschland sich bewegt“, begründete der Politiker seine Teilnahme. Bei der Verhandlungsrunde auf Beamtenebene in Berlin, die am Montag stattfand, sei es um entlastende Maßnahmen gegangen - und nicht darum, entlastende Maßnahmen einzuschränken.

Vom Ergebnis der Beamtenrunde, an der sowohl Vertreter Tirols als auch des Bundes teilnahmen, hatte Platter seine Anwesenheit bei dem Treffen in Berlin zuletzt abhängig gemacht. Der Landeschef hatte im Vorfeld auf die Erstellung einer „Agenda mit klaren kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen“ gepocht.

Platter bekräftigte einmal mehr, dass es für ihn am Donnerstag um die Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona gehen müsse. Diese würde schon auf der Tagesordnung stehen. Wobei der Landeshauptmann einräumte, dass man mit Italien in dieser Causa ebenso sprechen müsse: „Die Debatte mit Italien werden wir natürlich ordentlich führen“.

Der Landeshauptmann betonte erneut, dass die von Tirol verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen keinesfalls Verhandlungsmasse sein können: „Wir werden nicht über sektorale Lkw-Fahrverbote und Pkw-Fahrverbote diskutieren.“

Seit Wochen liefern sich Tirol bzw. Bayern und Deutschland einen heftigen Schlagabtausch in Sachen Verkehr und Transit. Den Höhepunkt der Auseinandersetzung bildeten die Mitte Juni von der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz, um Ausweichverkehr von der Autobahn in die Dörfer zu verhindern.

Besonders der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich empört über die Tiroler Maßnahmen. Ihn wird Platter nun in Berlin treffen. Mit dabei soll unter anderem auch Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sein.

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