Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindepolitiker

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Vorarlberger Landtags wird der Status quo fortgesetzt: Bereits per 1. Juli 2009 wurde die Anpassung der Vorarlberger Politikergehälter an die Teuerung ausgesetzt, die diesbezügliche Befristung läuft aber mit Jahresende ab und wird nun um ein Jahr verlängert. Davon ausgenommen sind die Bezüge von Bürgermeistern, die nicht höher als die monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (4.110 Euro) sind. Diese sollen eine moderate Erhöhung erhalten.

Gögele betonte, dass es angesichts der notwendigen Sanierung des Staatshaushalts eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Politik mit gutem Beispiel voran gehe. "Ich gehe davon aus, dass die Bundespolitik diesem Beispiel folgt", sagte der Klubobmann. Alles andere wäre für die Bürger seiner Meinung nach nicht nachvollziehbar.

Bei der jüngsten Landtagssitzung in der vergangenen Woche waren sich FP und VP einig darüber, dass eine Nulllohnrunde kommen müsse. Auch Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) hatte sich dafür ausgesprochen.

Noch nicht einig sind sich die Parteien über die Vorgangsweise, denn auch die FPÖ hat bereits einen Antrag eingebracht. Die von den Freiheitlichen vorgeschlagene Vorgangsweise - nämlich die Erarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage - nehme beim gleichen Ergebnis aber zu viel Zeit in Anspruch, sagte Gögele. Er rechnete damit, dass die Freiheitlichen ihren Antrag zurückziehen und jener seiner Partei einstimmig beschlossen wird.

Die Volkspartei verfügt im Vorarlberger Landtag über die absolute Mehrheit und ist nicht auf die Unterstützung einer anderen Fraktion angewiesen.