Ländle-Gemeinden: Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Wilfried Berchtold (VP) sieht die Kommunen im Ländle in einer prekären Finanzsituation. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben werde immer größer, erklärte Berchtold am Mittwoch. "Einige Gemeinden werden zwangsläufig Projekte zurückstellen bzw. Ausgaben reduzieren oder höhere Schulden akzeptieren und verantworten müssen", so der Bürgermeister von Feldkirch.

Laut Berchtold sind allein im ersten Quartal 2010 die Steuereinnahmen der Vorarlberger Gemeinden im Jahresabstand von 80,9 Millionen Euro um 14 Prozent auf 69,5 Millionen Euro gesunken. Hauptverantwortlich dafür seien Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer (minus 7,2 Millionen Euro) und der Körperschaftssteuer (minus 1,7 Millionen Euro). Neben der Wirtschaftskrise habe die Steuerreform 2009 diese Entwicklung geprägt.

Der Gemeindeverbandspräsident betonte, dass andererseits die Ausgaben speziell im Gesundheits- und Sozialbereich ständig im Steigen begriffen seien. Vorarlbergs Kommunen müssten heuer für insgesamt 40 Prozent der Aufwendungen für den Sozialfonds aufkommen. "Dieser Beitrag wird sich heuer voraussichtlich um zehn Prozent auf rund 69,3 Millionen Euro erhöhen", sagte Berchtold. Anhand der demografischen Entwicklung sei eine weitere Steigerung der Kosten in diesem Bereich in der Zukunft absehbar.

Angesichts dieser Perspektive plädierte Berchtold - wie auch schon zuvor Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer - für einen Belastungsstopp. "Die Gemeinden können keine neuen kostentreibenden Aufgaben ohne volle Finanzierungszusage übernehmen", stellte der Bürgermeister fest.