Transitverkehr-Streit

Tiroler Fahrverbote: Scheuer will neu verhandeln

(Bild: Birbaumer Christof)

Im Streit um den Transitverkehr mit Tirol hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer am Montag in Rosenheim. Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden.

Tirol will vom kommenden Wochenende an in den Bezirken Kufstein und Reutte Autofahrer auf die Autobahn zurückschicken, die im Transitverkehr Landstraßen nutzen wollen. Die Regelung gilt an Wochenenden schon für den Raum Innsbruck. Nach diversen verkehrspolitischen Entscheidungen des Landes Tirols bereite er eine Klage vor, sagte Scheuer weiter. Auch Italien tut das. Darüber sei er im Gespräch mit Rom und habe sich auch an Brüssel gewandt. „Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, das Problem mit zu lösen“, bekräftigte Scheuer.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

„Uns stört das Ganzheitliche“
Es gehe dabei nicht nur um die Straßensperren und die Blockabfertigungen von Lastern. „Sondern es ist das Ganzheitliche, was uns hier stört an der Situation.“ Es gebe nicht nur die Tiroler, sondern auch die bayrische Seite. Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern in Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dabei bilden sich oft kilometerlange Staus auf bayrischer Seite.

EU-Kommission will vermitteln
Zuletzt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versucht, in dem Streit zu vermitteln und die Verkehrsminister Deutschlands, Italiens und Österreichs zu einem Krisengespräch nach Brüssel eingeladen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte jedoch daraufhin, dass an den Fahrverboten nicht gerüttelt werde.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

(Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann, der auch das Bundesland in das Treffen hineinreklamierte. Vielmehr müsse sich das Gespräch um die wiederholt geforderte Korridormaut drehen, so Platter.