25.06.2019 12:06

Wegen Russen-Rückkehr

Ukraine setzt Mitarbeit im Europarat aus

Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Sie stimmte in der Nacht auf Dienstag für eine Änderung ihrer Geschäftsordnung, die de facto auf das Ende der 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen abzielt. Die Ukraine verkündete aus Protest gegen diesen Schritt die Aussetzung ihrer Mitarbeit in dem Gremium.

Der Text wurde nach stundenlangen, heftigen Debatten mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Russland hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

Proteste von ukrainischen Abgeordneten
Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung - ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten erwartungsgemäß die Anerkennung der russischen Abgeordneten an. Sie verwiesen unter anderem auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 durch Russland. Außerdem machten sie geltend, dass fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Der Ausschuss solle seine Stellungnahme binnen 24 Stunden vorlegen, sagte die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier. Bis dahin hätten die russischen Abgeordneten die gleichen Rechte wie alle Mitglieder. Sie können demnach am Mittwoch an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der paneuropäischen Organisation teilnehmen. Dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus. Russland hatte wiederholt damit gedroht, den Europarat zu verlassen, falls die Versammlung die Sanktionen aufrechterhalten sollte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.

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