Wahlkampf-Start

Rosenkranz-Auftritt in überschaubarem Rahmen

Im überschaubaren Rahmen hat die freiheitliche Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz am Freitag ihre Wahlkampftour eröffnet. Auf dem Riemerplatz in St. Pölten brachte die FP-Landesrätin ihre Kernbotschaften unter die laut Polizeiangaben 400 Anhänger. Parteichef Heinz-Christian Strache, der aus familiären Gründen kurzfristig absagen musste, ließ Grüße und eine Entschuldigung ausrichten.

"Mein Wahlkampf startet hier, weil es mein Heimatland ist", antwortete Rosenkranz gleich zu Beginn ihrer rund 20-minütigen Rede auf eine angebliche Journalistenfrage, warum sie nicht in Wien ihre Österreich-Tour beginne. Weiter ging es dann mit einer Medienschelte: Man dürfe nichts für bare Münze nehmen, was über sie geschrieben werde. Auf ihre einstigen Aussagen zum Verbotsgesetz ging sie nicht konkret ein, dafür warf Rosenkranz den Medien vor, die Wahl nun "gering" zu schreiben. Die Wahl des Bundespräsidenten sei "die einzige Wahl, wo eine Persönlichkeit direkt vom Volk gewählt wird".

"Ich will ein Anwalt der Interessen der Bevölkerung sein", schwenkte Rosenkranz sogleich auf ihre inhaltliche Linie im Präsidentschaftswahlkampf um. Sie wolle jenen eine Stimme geben, "die keine haben, aber unbedingt brauchen": Familien mit mehreren Kindern, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Senioren mit einer zu geringen Pension. Ganz familiär gestalteten sich dementsprechend auch die Schwerpunkte. Es sei dringend geboten, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen.

"So nicht, liebe Freunde"
Weniger will Rosenkranz hingegen an gewissen Einwanderern in Österreich sehen. "Ich kritisiere nicht die Religion", griff sie zwar den Islam nicht selbst an, allerdings Migranten aus muslimischen Ländern. "So nicht, liebe Freunde", antwortete sie auf die Frage: "Haben wir jemals darüber diskutiert, ob wir ein Einwanderungsland sein wollen?" Von den Anwesenden gab es dafür den meisten Beifall. Erregte Gemüter gab es auch beim Thema EU und Lissabon-Vertrag. Als Bundespräsidentin würde Rosenkranz derartige Werke auf ihre Verfassungskonformität prüfen wollen. Ein EU-Austritt sei trotzdem kein Thema, vielmehr wolle Rosenkranz die Position Österreichs in Europa "stark und konsequent vertreten".

Rüge für Fischer
Kritik gab es erwartungsgemäß auch am amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Dieser habe zwar bei der "ungeheuerlichen Steuerlüge" der Regierung kein Wort erhoben, sich allerdings dafür eingesetzt, "dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren". Daher die Warnung: "Jeder, der daheim bleibt, gibt Fischer eine Stimme."

Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky - wesentlich angriffiger als die Präsidentschaftskandidatin selbst - die Stimmung angeheizt. Den "linksextremen Vögeln und Freunden" - also den Gegendemonstranten - ließ er ausrichten, sie gerne hinter den Polizeiabsperrungen zu sehen: "Das ist die einzige Käfighaltung, die mir gefällt." Auch den ORF attackierte er abermals aufgrund der umstrittenen Rechtsextremismus-Reportage. Mit solchen Menschen habe die FPÖ nichts zu tun, so Vilimsky, der dafür auch Applaus erntete. Die FPÖ werde sich jedenfalls nicht beirren lassen: "Wir werden weiterhin mit einer rot-weiß-roten Scheuklappe unseren Weg gehen."

Zu groben Zwischenfällen kam es während der Veranstaltung nicht. Personen, die sich lautstark gegen Rosenkranz artikulierten, wurden von der Polizei aus der abgesperrten Zone hinausbegleitet.

Wahlkampf-Finale auf dem Ballhausplatz
Rosenkranz' Wahlkampf-Finale am 23. April, zwei Tage vor der Wahl, wird auf dem Ballhausplatz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt stattfinden. Das bestätigte der Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Genehmigung für die Großveranstaltung u. a. mit Parteichef Heinz-Christian Strache sei bereits erteilt.

Kommende Woche würden noch bauliche und sicherheitstechnische Besprechungen stattfinden, alles in allem ist das blaue Finale auf dem Ballhausplatz aber unter Dach und Fach, bestätigte die FPÖ. Der Ballhausplatz ist nicht zuletzt deswegen heikles Terrain, da es dort bei der Angelobung von Schwarz-Blau am 4. Februar 2000 zu wütenden Protesten gekommen ist. Die Regierungsmitglieder mussten den Weg vom Bundeskanzleramt in die Hofburg unterirdisch beschreiten. Offizielle politische Kundgebungen auf dem Platz sind sehr selten.