09.06.2019 08:00 |

FPÖ schießt scharf

„Landesrätin Doris Kampus muss den Hut nehmen“

Die steirischen Blauen haben ihren Wahlkampfschlager gefunden - und die Sozialdemokraten ein Problem: Gleich zwei heftige Rechnungshofberichte bestätigen, wie sorglos das SP-geführte Sozialressort teilweise mit Steuergeld umgegangen ist. Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss und droht mit einem Misstrauensantrag.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl, den seltsamen Fernsehauftritten von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und den wilden Spekulationen um ihre mögliche Ablöse hat die SPÖ ein neues Problem. Diesmal ist es die steirische Landespartei, der zwei Rechnungshofberichte den anlaufenden Wahlkampf vermiesen.

Schlechtes Zeugnis der Prüfer
Wie berichtet, stellten die Landesprüfer sowohl dem steirischen Mindestsicherungs-System als auch der Grundversorgung von Flüchtlingen ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt wurden in den letzten Jahren allein in der Steiermark 750 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Besonders viel schiefgelaufen ist beim Vollzug der Mindestsicherung - 40 Prozent der dafür aufgewendeten 450 Millionen Euro mussten von den Kommunen über die Sozialhilfeverbände gestemmt werden.

„Nun stellt sich heraus, dass die Gelder der steirischen Gemeindebürger in einem roten Finanzmoloch verschwanden“, kritisiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. „Ortschefs und Prüfungsausschüsse rotieren!“

U-Ausschuss und Misstrauensantrag
Die Freiheitlichen schießen daher aus allen Rohren: Wie „Krone“-Leser bereits wissen, überlegen sie, beim Sonderlandtag am Freitag der zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus das Misstrauen auszusprechen. Ihren Rücktritt fordern sie sowieso. Angestrebt wird außerdem ein Untersuchungsausschuss (wohl vergeblich).

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger

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