06.06.2019 15:46 |

Prüfungen

Kampus unter Druck!

Zwei kritische Rechnungshofberichte, das Ressort der steirischen SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus betreffend, sorgen aktuell für Aufregung in der Steiermark. Zum einen geht es um die Mindestsicherung, zum anderen um die Grundversorgung von Flüchtlingen. Und um viel Steuergeld...

Die Kritik an Doris Kampus (SPÖ) nimmt immer mehr zu - vor allem die FPÖ nimmt die steirische Soziallandesrätin nachzwei kritischen Prüfberichten massiv ins Visier. Es geht um eine Gesamtsumme von 750 Millionen Euro!

Der erste Anlass: Vor wenigen Tagen orteten Prüfer des steirischen Landesrechnungshofs „erhebliche Mängel im Vollzug“ der Mindestsicherung in der Steiermark, die Anwendung einiger gesetzlicher Bestimmungen sei „fehlerhaft“. Daher wird die FPÖ morgen einen Sonderlandtag beantragen und 18 brisante Fragen stellen. 

Wie viel Schaden ist den Steuerzahlern entstanden?
Etwa: Wie hoch ist der Schaden, der der Steiermark entstanden ist? Wie können zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zurückgeholt werden? Wusste Landesrat Siegfried Schrittwieser bereits von den gravierenden Missständen? 

Der zweite Anlass: Ein heute veröffentlichter Rechnungshofbericht zur Grundversorgung bzw. Bewältigung der Flüchtlingskrise. Während Kampus meint, die Prüfer hätten ihr ein "passables Zeugnis“ ausgestellt, sieht das die Opposition ganz anders.

„Das steirische Asylwesen verschlang in den Jahren 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen Euro an Steuergeld“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Dass „trotz All-Inclusive-Versorgung noch über zehn Millionen Euro Taschengeld und sechs Millionen Euro für Bekleidung“ ausgegeben worden seien, sei, so Kunasek, „sehr hinterfragenswert“. Der Landesrechnungshof kritisierte insbesondere das System der Barauszahlungen und empfahl personalisierte Gutscheine - Kampus lehnte das ab. Problematisch: Fließt das ausgezahlte Bargeld direkt ins Ausland ab, unterliegt seine Verwendung keinerlei Kontrolle mehr.

Steirer mussten 750 Millionen Euro berappen
In Summe musste der Steuerzahler für Grundversorgung von Asylwerbern und Mindestsicherung 750 Millionen Euro berappen. Kunasek zeigt sich verwundert, „wie leichtfertig in zwei Bereichen, nämlich Mindestsicherung und Grundversorgung, diese immensen Ausgaben getätigt wurden“. Und er kündigt ein „Nachspiel im Sonderlandtag“ an. Der wird Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

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