Sa, 15. Juni 2019
26.05.2019 15:44

Rechnet mit Sturz

Kurz: „Rot und Blau gemeinsam werden zustimmen“

Es wird ein langer EU-Wahl-Sonntag für die Spitzenkandidaten und ihre Parteien: Erst um 23 Uhr werden die Ergebnisse bekannt gegeben - ab 17 Uhr gibt es erste Trends und Prognosen (natürlich auch hier auf krone.at). Trotzdem ließen es sich die Spitzenmänner und -frauen nicht nehmen, bereits am Vormittag zur Stimmabgabe zu schreiten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits gewählt - unter regem Medieninteresse. Selbst aus dem Ausland waren Kamerateams vor Ort. Kurz sagte nach seiner Stimmabgabe mit Freundin Susanne Thier, dass er mit seinem Sturz am Montag rechne. Laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei aber auch dann „von einer Staatskrise keine Rede“.

Kurz gehe davon aus, dass „Rot und Blau gemeinsam dem Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden“. Den Showdown wird es allerdings erst am Montagnachmittag geben - kurz vor der Abstimmung im Rahmen der Sondersitzung. Allerdings wäre dies für beide Parteien riskant: Allen Meinungsumfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung einen Verbleib des ÖVP-Chefs im Kanzleramt.

Als Ziel für die EU-Wahl - für die er auf eine hohe Beteiligung hoffe - nannte Kurz am Sonntagvormittag nach seiner Stimmabgabe in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP: „Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte.“

Langes Glockengeläut verzögerte die Wortspende
Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. Nach seiner Stimmabgabe beeinträchtigte langes Glockengeläute Kurz‘ Stellungnahme. Dieser wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab.

Karas hofft auf Vorzugsstimmensieg
Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, gab im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme ab. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten. 
Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. „Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde.“

Karas erhofft sich auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, als rund 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Schwung kommen könne die Wahlbeteiligung durch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um das Ibiza-Video, erklärte Karas. „Europa, Anstand, Konsequenz und Kompetenz werden immer mehr zum Thema - und das ist auch gut so.“ Den restlichen Tag werde Karas „alle SMS beantworten, die ich schon bekommen habe“. Danach wolle er Zeit mit seiner Familie verbringen, bevor die Medientermine beginnen.

Rendi-Wagner lässt sich weiter nicht in die Karten schauen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Kurz das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ „morgen am Sitzungstag entscheiden“, sagte sie nach ihrer Stimmabgabe in der Wiener Innenstadt. Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang „Verantwortung und Vertrauen“, ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen.

Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. „Ich erhoffe mir Zugewinne“, so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl - schließlich gelte es, den „Rechtsruck zu verhindern“ und für ein „gerechtes Europa“ zu sorgen.

Gamon von Chefin Meinl-Reisinger begleitet
Die quasi ÖVP-Co-Spitzenkandidatin Karoline Edtstadler (ÖVP) ging in Salzburg schon um 10 Uhr wählen und wurde von ihrem Sohn Leonhard begleitet. Es folgten die NEOS, wobei Claudia Gamon als einzige Spitzenkandidatin von ihrer Parteichefin, nämlich Beate Meinl-Reisinger, um 11.30 Uhr ins Wahllokal in Wien-Alsergrund eskortiert wurde. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.

„In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl“, sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal. Gamon betonte, es sei „immer ein gutes Gefühl“, wählen zu gehen - insbesondere bei der EU-Wahl, bei der man eine „Stimme für ein starkes Europa“ abgeben könne. Zur gleichen Zeit gab sich JETZT-Frontmann Johannes Voggenhuber in Wien-Landstraße die Stimme.

Kogler: „Über die fünf Prozent müssen wir drüber“
Zu High Noon zog der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler (eine Stunde nach seiner Promi-Quereinsteigerin Sarah Wiener) in Wien-Brigittenau mit dem Elektroauto in die Wahlschlacht. „Ich hoffe, dass unsere Parole ,Zurück zu den Grünen‘ wirkt“, sagte er nach der Stimmabgabe. Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: „Reinkommen!“ Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die „alles zugedeckt“ habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. „Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da“, sagte Kogler.

Schieder bei Stimmabgabe zu Scherzen aufgelegt
Kogler folgte Andreas Schieder in seinem Heimatbezirk Wien-Penzing, vis-a-vis der Parteizentrale der SPÖ-Penzing. Er stimme für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher „nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder“, scherzte der rote Spitzenkandidat. Für das Ergebnis hat der recht entspannt wirkende Schieder ein ganz gutes Gefühl. Das Feedback im Wahlkampf sei positiv gewesen. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.

Vilimsky schritt als letzter Kandidat zur Urne
Zum Abschluss hat die freiheitliche Nummer eins Harald Vilimsky um 14.30 Uhr - übrigens im selben Wahllokal wie Van der Bellen - die Stimme abgeben. Danach zeigte sich der Freiheitliche optimistisch. Er rechne damit, dass es „ein sehr deutliches Votum für die FPÖ“ geben werde. Auf einen Prozentwert für seine Partei oder das Ausmaß der für ihn abgegebenen Vorzugsstimmen wagte er keine Prognose abzugeben. Nicht einmal Marktforscher würden sich das zurzeit zutrauen.

Van der Bellen: „Von Staatskrise kann keine Rede sein“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging mit Ehefrau Doris Schmidbauer und Hund „Juli“ zur Stimmabgabe in eine Volksschule in Wien-Landstraße. „Von einer Staatskrise kann keine Rede sein“, sagte er auf Fragen der wartenden Journalisten über die drohenden Misstrauensvoten im Nationalrat. In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich.

Auch das Thema Europa ging neben der Innenpolitik nicht zur Gänze unter. Die Wahl sei wichtig, denn die kommenden sechs Monate hätten es in sich. „Es gibt jede Menge Fragen, die auf europäischer Ebene zu klären sein werden“, sagte Van der Bellen.

 krone.at
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