Do, 20. Juni 2019
24.05.2019 18:28

Um 50% mehr als 2014!

686.249 Wahlkarten: Zeichen für höhere Beteiligung

Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten haben Wahlkarten für die EU-Wahl am Sonntag angefordert. Genau 686.249 wurden ausgestellt, gab das Innenministerium Freitagnachmittag bekannt. Das sind zwar weit weniger als bei der Nationalratswahl 2017 - aber um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Das lässt laut Meinungsforschern auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung schließen.

Außerdem werden im vorläufigen Endergebnis Sonntag um 23 Uhr auch wesentlich mehr Briefwahlstimmen fehlen als 2014: Um die 580.000 Briefwähler sind angesichts der Zahl der Wahlkarten zu erwarten. 2014 hatten 444.601 Wahlberechtigte eine Wahlkarte bekommen, 359.814 haben sie für die Briefwahl verwendet - die übrigen für die Stimmabgabe am Sonntag in „fremden Wahllokalen“. Die Wahlkartenwähler werden bei EU-Wahlen gleich am Sonntag mitgezählt, am Montag werden die Stimmen der Briefwähler ausgewertet.

Sie könnten - wie man es von der Bundespräsidentenwahl kennt - durchaus das letzte Wort sprechen, wenn die Wahl knapp ausgeht. Denn gut ein Fünftel der gültigen Stimmen dürfte auf Briefwähler entfallen - geht man von den bisher mehr als 2,8 Millionen gültigen Stimmen bei den vorigen Wahlen aus. Da hatte die Wahlbeteiligung knapp über 45 Prozent betragen. Sie dürfte heuer wegen der innenpolitischen Erschütterungen in der Woche vor der Wahl allerdings höher ausfallen - und dass wesentlich mehr Wahlkarten ausgestellt wurden, unterstützt diese These.

Der allergrößte Teil der Wahlkarten - 642.762 - wurde an Wähler im Inland ausgestellt, 43.487 gingen ins Ausland, meldete das Innenministerium. Die meisten Anforderungen gab es aus Wien (161.557 Wahlkarten), die wenigsten im kleinsten Bundesland Burgenland (18.109).

App leitete Wahlkarten-Anträge nicht weiter
Anfang Mai würde bekannt, dass die App „Digitales Amt“ offenbar Wahlkarten-Anträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet hatte. Einem Bericht zufolge waren 602 Wahlkarten-Anträge von der Datenpanne betroffen. Die App war von der Bundesregierung im März dieses Jahres präsentiert worden und hatte gleich Kritiker auf den Plan gerufen.

Den Antragstellern sie jedoch bestätigt worden, dass ihnen das Wahldokument zugeschickt werde. Das Digitalisierungsministerium habe eingeräumt, dass es Probleme gegeben habe, diese aber inzwischen behoben seien. Zudem wurde laut dem Bericht im Ressort von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beteuert, dass bisher aus keiner anderen Gemeinde Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.

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