Kanzler kontert FPÖ

Kurz: „Innenminister will Skandal nicht aufklären“

20.05.2019 12:42

Ein Video, zwei Rücktritte, Neuwahlen: Wie geht es nach dem Politbeben in Österreich weiter? „Das Ibiza-Video und der umstrittene Umgang hat das plötzliche Ende der Koalition bedeutet, die Zusammenarbeit zerstört und dem Ansehen des Landes geschadet“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun brauche es volle Aufklärung, die vor allem im Innenministerium gesichert sein müsse. Allerdings zeige sich durch die Ernennung von Peter Goldgruber (FPÖ) zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit einmal mehr, „dass es kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung des Skandals gibt“, äußerte sich der ÖVP-Chef in einem knappen Pressestatement am Montagnachmittag.

Seitens der ÖVP gebe es 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, so der Kanzler. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

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Kurz sprach sich erneut für volle Aufklärung aus
Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: „Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich.“

Kurz versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe - schon in Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. Die Opposition rief er hier zur Unterstützung auf.

Zum Abschluss formulierte der ÖVP-Chef noch einen Wahlaufruf. Es gelte die von den Sozialdemokraten angestrebte „progressive Mehrheit“ mit Kräften bis hin zu den Kommunisten im EU-Parlament zu verhindern, ebenso wie einen Rechtsruck. Die EVP als Kraft der Mitte müsse gestärkt werden.

FPÖ geschlossen für Kickl
Zuvor kündigte Neo-FPÖ-Chef Norbert Hofer an, dass die gesamte FPÖ-Regierungsriege zurücktreten werde, sollte die ÖVP Herbert Kickl als Innenminister entlassen. Entscheidung gab es in dem Pressestatement aber keine. Vielmehr spielte die FPÖ den Ball ins Feld der ÖVP zurück. Hofer gab sich versöhnlich, Kickl selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“.

Parteifinanzen sollen veröffentlicht werden
Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. „Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind.“ Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.

Kickl vor Entlassung?
Bundeskanzler Kurz wird am Montag, am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant. Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.

Kreml kennt Frau aus Aufnahme nicht
Unterdessen zieht die Affäre rund um das Ibiza-Video auch international weite Kreise. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte am Montag das „Ibiza-Video“ nicht „kommentieren, weil es nichts mit Russland, dem Präsidenten oder der Regierung zu tun hat. Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist“, fügte er in Moskau hinzu.