Di, 25. Juni 2019
20.05.2019 11:05

„ÖVP machtbesoffen“

Hofer und Kickl kämpfen um ihr Innenministerium

Wer nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals rund um die inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Protagonisten Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit Einsicht innerhalb der freiheitlichen Partei gerechnet hatte, ist auf dem Holzweg. Ganz im Gegenteil gehen Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Gegenoffensive. Sie werfen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP den Bruch einer Vereinbarung und „Machtbesoffenheit“ vor und drohen mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister, sollte Kickl abberufen werden. In einer von der Polizei bewachten Pressekonferenz am Montagvormittag beharrten beide auf das Innenministerium. Das Ibiza-Video sei „unentschuldbar“, auf Kickl als Innenminister bestehe man aber.

„So etwas dulden wir in der FPÖ nicht“, sagte Hofer zum Auftakt der Pressekonferenz über das „unentschuldbare“ Video, das das Politbeben in Österreich ausgelöst hatte. Es tue ihm aber „sehr leid“, dass die Koalition „so enden“ habe müssen. Innenminister Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen - und so könne man nicht zustimmen, dass Kickl abberufen werde. Einen „Schmutzkübel-Wahlkampf“ werde es aber nicht geben, so Hofer.

Sehr wohl werde man veranlassen, dass die Finanzen der Partei einer Prüfung unterzogen würden. Er selbst habe sich „erst gestern die Spenden angesehen. Es sind alles nur kleine Beträge - der größte war von einer Landwirtin.“ Dieser habe man geholfen, und sie habe „nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet“.

„ÖVP hat den Verlust des Innenministeriums noch immer nicht verwunden“ 
Kickl schob in seinem Statement erneut Kurz und der ÖVP die Schuld für den Bruch der Koalition zu. Der Bundeskanzler habe den Verlust des Innenministeriums an die FPÖ noch immer nicht verwunden. Nun habe man die Chance gesehen, sich dieses Ressort zurückzuholen - „koste es, was es wolle“.

„Kalte und nüchterne Machtbesoffenheit der ÖVP“
Nachdem man sich am Samstag auf einen Fahrplan für das Umgehen mit den Folgen des Videos geeinigt habe - eben die Rücktritte von Strache und Gudenus -, habe die ÖVP am Nachmittag plötzlich die Spielregeln geändert. Plötzlich sei es auch noch darum gegangen, ihn aus dem Amt zu entfernen, obwohl mit ihm persönlich niemand darüber gesprochen habe. Es sei die Absicht gewesen, „einen Regierungspartner zu knebeln“, so Kickl, und „ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hatte“. Sei es auf Ibiza eine „verantwortungslose Besoffenheit infolge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“.

Denn es sei nicht nur gefordert worden, dass er den Posten als Innenminister abgebe, auch dürfe ihm kein Freiheitlicher in dieser Position folgen. „Wenn der jetzt angegebene Grund für mein notwendigen Ausscheiden aus dem Innenministerium meine Generalsekretärsfunktion im Jahr 2017 gewesen sein soll, warum kann dann nicht ein anderer Freiheitlicher, der nie diese Funktion innehatte, mir nachfolgen?“, so Kickl.

Blümel: Kurz will Van der Bellen Entlassung Kickls vorschlagen
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ angekündigt, dass er davon ausgehe, dass der Kanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen werde. Dieser war in den Stunden vor Bekanntgabe der Neuwahlen am Samstagabend zum Zentrum der Beratungen geworden: Hätte die FPÖ auf Kickl als Innenminister verzichtet, hätte es eine Chance auf die Weiterführung der Koalition geben können. Mit der Weigerung der Blauen war aber alles klar.

Das wollte die FPÖ nicht auf sich sitzen lassen und geht seitdem mit einer „Jetzt erst recht“-Mentalität in die Gegenoffensive. In einem ersten Interview mit der „Krone“ sagte Hofer, dass in der Präsidiumssitzung der Beschluss gefasst worden sei, für den Fall, dass die ÖVP darauf besteht, Innenminister Kickl aus der Regierung zu entlassen, „dann gehen wir auch. Kickl ist keine Verhandlungsmasse. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen und es ist nicht nachvollziehbar, warum er jetzt gehen soll. Das können wir nicht akzeptieren.“

Die ÖVP sehe sich derzeit „mit einer FPÖ konfrontiert, die so einig ist wie nie zuvor“. Was Anfang der 2000er Jahre gelungen sei, „nämlich diese Partei zu spalten, das wird es mit mir als Obmann nicht geben“. Wahlkämpfen könne er. Und ja, die ÖVP könne das als Kampfansage interpretieren.

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler

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