Gemeinderatswahl

Einsprüche gegen Wahlergebnis nun in neun Gemeinden

Die Zahl der Gemeinden, in denen das Ergebnis nach der Gemeinderatswahl angefochten wird, ist auf neun gestiegen. In allen Fällen gehe es um angebliche Rechtwidrigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, erklärte Anna-Margaretha Sturm von der Abteilung Gemeinden beim Amt der Landesregierung.

Bereits Anfang der Woche wurde bekannt, das in Biedermannsdorf und Laab im Walde (Bezirk Mödling), in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) sowie in Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten) Einsprüche gegen das Wahlergebnis eingehoben wurden (siehe Infobox). Nun gibt es auch Anfechtungen in Aderklaa (Bezirk Gänserndorf), Gablitz (Bezirk Wien-Umgebung), Gaming (Bezirk Scheibbs), Wienerwald (Bezirk Mödling) sowie in der Bezirksstadt Tulln, so Sturm. Die Landeshauptwahlbehörde werde am 23. April entscheiden.

Weitere Einsprüche sind noch immer möglich – die Frist für Anfechtungen läuft erst zwei Wochen nach der Kundmachung der jeweiligen Ergebnisse ab. Die Abteilung Gemeinden rechne Mitte der Karwoche mit einer "Gesamtübersicht", berichtete Sturm.

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