28.03.2019 21:27 |

Nächster Schicksalstag

Drittes Brexit-Votum im Parlament nun doch erlaubt

Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen nun doch erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei „neu“ und unterscheide sich „substanziell“ von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung. Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt.

May hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren Versuche, die nordirische DUP, Koalitionspartner von Mays Tories, zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der Protestantenpartei ab, sie muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Video: May bietet ihren Rücktritt an

Abstimmung nur über „halben“ Brexit-Deal - daher „neuer“ Antrag
Der Trick, den die Regierung nun angewandt hat, um eine dritte Abstimmung zu ermöglichen: Diesmal soll auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU verzichtet werden. Stattdessen soll lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden.

Die Uhr tickt - einmal mehr
Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen, wodurch Großbritannien aber zumindest an den EU-Wahlen teilnehmen und vermutlich auch weitere Zugeständnisse machen müsste, um die Zustimmung der EU zu erhalten. Andernfalls droht dem Land schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

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